Parteien Rezepte zum Umgang mit der AfD gesucht
Die Linke debattiert angesichts der AfD-Erfolge über ihr Profil - Ministerpräsident Ramelow: Wir müssen endlich die Ängste der Menschen ernst nehmen.
Erfurt (AFP). Angesichts des Erstarkens der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) hat Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) scharfe Kritik am Kurs seiner Partei geäußert. "Wir müssen endlich die Ängste der Menschen ernst nehmen und uns mit ihnen auseinandersetzen, statt sie zu bekämpfen", sagte Ramelow der "Thüringer Allgemeinen" (Samstagsausgabe). Dies tue die Linke nicht ausreichend.
Der Thüringer Regierungschef kritisierte Vertreter seiner Partei, die versuchten, "die Tonlage der AfD zu imitieren". Dabei griff er auch die Bundestagsfraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht an. "Nicht durch das noch schrillere Beschreiben lösen wir die Probleme, sondern durch gelingende Integration", mahnte Ramelow.
Wagenknecht hatte kritisiert, die Linke habe sich für den Flüchtlingskurs der Regierung "mitverhaften lassen". Sie warnte zudem davor, AfD-Wähler in die rassistische Ecke zu stellen. Linken-Chefin Katja Kipping bezeichnete ihre Partei in der Flüchtlingsfrage trotz der umstrittenen Äußerungen Wagenknechts als geschlossen. "Ich würde sagen, Sahra Wagenknecht und ich haben eine unterschiedliche Tonalität", sagte sie der "Welt". "Sie werden bei uns in der Linken aber niemanden finden, der für eine weitere Verstümmelung des Asylrechts stimmt, während es dazu in den anderen Parteien sehr unterschiedliche Positionen gibt."
Die AfD griff Kipping scharf an. "Die Positionen der AfD sind in weiten Teilen rassistisch. Es gibt aktuell einen Flügelkampf in der AfD, Teile der AfD haben enge Verbindung zu extrem Rechten bis hin zu Neonazis."
Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, sagte hingegen: "Die AfD ist aus unserer Sicht derzeit keine rechtsextremistische Partei." Es gebe keine Anhaltspunkte, "dass die Partei die Voraussetzungen erfüllt, um Beobachtungsobjekt des Bundesverfassungsschutzes zu sein", sagte Maaßen der "Welt am Sonntag".
Um die Wähler der AfD will sich Kipping weiterhin bemühen. "Wir geben weder Menschen auf, noch geben wir unsere Positionen auf." Die Linke gewinne aber keine Wähler, "indem wir rassistische Deutungsmuster verstärken oder AfD-Positionen hinterherhecheln". Ramelow forderte, die Linke müsse sich klarer positionieren. "Sich nur als Opposition gegen alle anderen zu definieren, reicht nicht. Das macht schon die AfD." Er könne bei seiner Partei "kein Profil" erkennen, sondern nur "viele Konzepte", sagte Ramelow. "Vor zehn Jahre wusste man noch: Die Linke, das ist die Hoffnung, dass es auch anders geht."
Nun gebe es die Wahrnehmung, dass die Partei zum Establishment gehöre. "Ich würde mich darüber freuen, wenn sich meine Partei darauf konzentrierte, sich inhaltlich klar zu positionieren", sagte Ramelow.
Laut der aktuellen Umfrage des ZDF-Politbarometers liegt die AfD in Ostdeutschland mit 19 Prozent erstmals vor der Linken (17 Prozent) und der SPD (18 Prozent). In einer Emnid-Umfrage für die "Bild am Sonntag" liegt die Linke bundesweit in der Sonntagsfrage bei acht Prozent, die AfD kommt auf zwölf Prozent Zustimmung.
