Neue Arbeitszeitregelung bei der Bundeswehr in der Kritik
Berlin (dpa) - Die neue Arbeitszeitregelung bei der Bundeswehr erweist sich nach Einschätzung des Wehrbeauftragten des Bundestags als Hindernis für die Truppe und sollte reformiert werden.
„Es kann nicht sein, dass wir Nato-Verpflichtungen wegen drohender Überstunden nicht nachkommen können“, sagte Hans-Peter Bartels (SPD) der „Bild am Sonntag“. Dem Bericht zufolge kann eine Einheit der Bundeswehr an einer für vier Wochen geplanten internationalen Übung in Norwegen nur zwölf Tage teilnehmen, da sonst zu viele Überstunden anfallen würden. Bei Nato-Partnern stoße das auf Unverständnis.
Aus Sicht des Verteidigungsministeriums gibt der Bericht „Rätsel auf“. Ein Sprecher erläuterte am Sonntag mit Blick auf die nun geltende Wochenarbeitszeit von 41 Stunden: „Die wichtigsten Nato- und Einsatzübungen sind grundsätzlich nicht von der 41-Stunden-Regel erfasst. Einsätze stehen ohnehin auf einem eigenen Blatt und werden gesondert vergütet.“
Der Wehrbeauftragte Bartels forderte, Jahresarbeitszeitkonten einzuführen, auf die Überstunden angerechnet werden. Auch sei ein finanzieller Ausgleich oft angemessener als das vom Vorgesetzten befohlene Abbummeln von Überstunden. Wenn Soldaten als Pendler mitten in der Woche einen freien Tag hätten, könnten viele damit nichts anfangen und würden nur am Standort herumsitzen.
Die Soldatenarbeitszeitverordnung war zum Jahresbeginn in Kraft getreten. Mit ihr wird für die Truppe die EU-Arbeitszeitrichtlinie umgesetzt. Diese „dient dem Gesundheitsschutz und der Sicherheit unserer Soldaten“, sagte dazu der Ministeriumssprecher.
Im Regelfall dürfen Bundeswehrangehörige jetzt nur noch 41 Stunden pro Woche arbeiten, Ausnahmen sind zum Beispiel im Einsatz, bei Langstreckenflügen oder im Sanitätsdienst möglich. Mehrarbeit soll vorrangig mit Freizeit ausgeglichen werden, ein finanzieller Ausgleich bleibt aber möglich. Einem früheren Bericht zufolge wurde vor Umsetzung der neuen Regelungen im Schnitt 48,2 Stunden gearbeitet, bei Heer und Marine sogar über 50 Stunden.
Der Wehrbeauftragte und der Bundeswehrverband hatten von Anfang an davor gewarnt, dass mit der Neuregelung große Personalprobleme auf die Bundeswehr zukämen. Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, André Wüstner, sagte der „Bild am Sonntag“ nun: „Aktuell kämpfen die Streitkräfte mit Anlaufschwierigkeiten und Fehlern in der Umsetzung. Das darf natürlich nicht die Einsatzbereitschaft gefährden.“
