Rückfallrisiko erhöht Merkel kritisiert „Öffnungsdiskussionsorgien“
Berlin · Die Kanzlerin ist unzufrieden mit der breiten Debatte über Lockerungen der strikten Corona-Beschränkungen. Angela Merkel wird ungewöhnlich deutlich: Die gute Entwicklung könne wieder kippen.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Diskussionen über weitergehende Lockerungen der Beschränkungen im Kampf gegen das Coronavirus außergewöhnlich scharf kritisiert. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen machte Merkel am Montag in einer Schaltkonferenz des CDU-Präsidiums deutlich, wie unzufrieden sie sei, dass die Botschaft vorsichtiger Lockerungen in einigen Ländern zu „Öffnungsdiskussionsorgien“ geführt habe. Dies erhöhe das Risiko eines Rückfalls sehr stark.
Sie mache sich allergrößte Sorgen, dass sich die gute Entwicklung bei den Corona-Infektionen wieder umkehre, weil sich zu wenige Menschen an die Kontaktbeschränkungen halten würden, machte Merkel demnach deutlich. Die Diskussion über Lockerungen sei nicht hilfreich. Die Kanzlerin wurde mit den Worten zitiert: „Wir haben es noch nicht geschafft.“ Ihr liege die Stärkung der Gesundheitsämter am Herzen. Merkel betonte demnach: „Unser Spielraum ist sehr klein.“
Bund und Länder hatten sich nach fast vier Wochen Zwangspause vergangene Woche darauf geeinigt, dass von diesem Montag an kleine und mittlere Geschäfte bis zu einer Fläche von 800 Quadratmetern wieder öffnen dürfen. Die Details hängen von Branche und Bundesland ab. In den ersten Ländern gingen für die Abschlussklassen die Schule wieder los. Die strikten Kontakt- und Abstandsregeln sollen allerdings mindestens bis zum 3. Mai weiter gelten.
Die Kanzlerin verwies nach den Teilnehmerangaben in der CDU-Präsidiumsschalte auf die am 30. April geplanten nächsten Verhandlungen von Bund und Ländern über das weitere Vorgehen. Wichtiger sei allerdings noch, wie es eine Woche später aussehe. Erst am 8. oder 9. Mai werde man einen Überblick darüber haben, wie man in der Wirtschaft vorankomme und wie es in den Schulen aussehe. Merkel habe klar gemacht, dass sie darauf setze, dass sich alle an die bestehenden Kontaktregeln hielten. Sie sei da aber skeptisch.
Hessens Ministerpräsident und CDU-Vize Volker Bouffier sowie die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner kritisierten nach diesen Angaben etwa das Vorgehen im SPD-geführten Rheinland-Pfalz, wo Zoos und Shopping-Malls wieder öffnen sollten. Die SPD habe dort auch erlaubt, dass Parteiveranstaltungen wieder stattfinden könnten.
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, der ebenfalls CDU-Bundesvize ist, verteidigte nach diesen Informationen die weitergehenden Lockerungen in seinem Bundesland. Nordrhein-Westfalen sei das Land der Küchenbauer, sagte Laschet unter anderem. Von weiteren Teilnehmern hieß es, Laschet habe Merkel grundsätzlich unterstützt. Die nordrhein-westfälische Landesregierung hatte unter anderem angekündigt, man wolle bereits im ersten Schritt zusätzlich Möbelhäuser und Babyfachmärkte öffnen lassen. Einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland zufolge wandte sich Laschet in der Schaltkonferenz zugleich gegen Pläne unter anderem Bayerns, die Mehrwertsteuer für die Gastronomie zu senken.
Von weiteren Teilnehmern der CDU-Beratungen hieß es, nach den strikten Beschränkungen folge nun in einigen Ländern ein „Wettlauf der Lockerungsmaßnahmen“. Hier sei Vorsicht geboten, dennoch müssten länderspezifische Lösungen möglich sein. Jedes Land müsse allerdings die Kriterien seiner Entscheidungen besser begründen, ansonsten sinke die Akzeptanz und man werde leichtsinnig. Notwendig sei politische Führung, denn es sei schwerer, den richtigen Zeitpunkt für ein Zurückfahren der Beschränkungen zu finden, als strikte Beschränkungen in einer realen Gefahr zu organisieren.
Unter Leitung von Merkel wollte um 11.00 Uhr das Corona-Kabinett über die Lage beraten. Von 13.00 Uhr an sollte dann auch der CDU-Vorstand mit Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer zu einer Schaltkonferenz zusammenkommen. Im Anschluss wollte Generalsekretär Paul Ziemiak in einer digitalen Pressekonferenz über die Ergebnisse informieren.
Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hatte zuvor an die Menschen in Deutschland appelliert, die Lockerungen der harten Beschränkungen diszipliniert und mit Bedacht zu nutzen. „Jetzt geht es darum, die Disziplin, die wir beim zu Hause bleiben gezeigt haben, auch in andere Bereiche zu übertragen“, sagte er der dpa.
„Wir müssen lernen, trotz der Pandemie so normal wie möglich zu leben. Dazu müssen wir unsere Verhaltensweisen auch am Arbeitsplatz und im öffentlichen Raum so anpassen, dass wir Ansteckungen so weit wie möglich vermeiden“, sagte Braun. Ansonsten drohe ein Teufelskreis. Wenn die Zahlen „steigen würden, gelänge uns die Nachverfolgung der Kontakte nicht mehr“. Das würde zu einem weiteren Anstieg der Infektionsdynamik führen. „In der Folge würden uns die Intensivbetten ausgehen, was dazu führt, dass nicht jeder Patient die notwendige Behandlung bekommt. Das dürfen wir nicht riskieren.“
