Rufe nach Maut-Ausnahmen für Grenzregionen in NRW
Wuppertaler Politiker Hintze stellt sich hinter Forderung aus Bayern. Angst vor Schaden für die Wirtschaft.
Düsseldorf/Wuppertal. Bei der Pkw-Maut werden Forderungen nach regionalen Ausnahmen lauter. Politiker von SPD und CDU unterstützten gestern den Vorstoß des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU), Sonderregeln für grenznahe Gebiete zu prüfen.
Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen CDU-Abgeordneten im Bundestag, der Wuppertaler Abgeordnete Peter Hintze, sagte: „Die Herausnahme der Grenzregionen aus der Mautpflicht würde ein Ärgernis aus den Maut-Eckpunkten des Verkehrsministers beseitigen.“ Gefragt sei eine Lösung, „die kein bürokratisches Monster ist, nicht gegen die Finanzverfassung verstößt und bei der Aufwand und Wirkung in einem vernünftigen Verhältnis stehen“.
In NRW gibt es die Sorge, die Maut könne dem Tourismus und dem Einzelhandel an der Grenze zu Belgien und den Niederlanden schaden. Der Hauptgeschäftsführer der IHK Mittlerer Niederrhein, Dieter Porschen, sagte unserer Zeitung: „Ein ,Eintrittsgeld’ für Ausländer wäre für die Grenzregionen mit negativen Folgen verbunden. Das ist eine Insellösung, die dem europäischen Gedanken der freien Verkehrsbewegung widerspricht.“
Die NRW-Regierung lehnt die Pkw-Maut derweil weiter komplett ab und reagierte daher nicht auf den Vorstoß aus Bayern. „Wir werden keine Änderungsanträge formulieren, wie ein nicht-tauglicher Versuch noch etwas tauglicher werden kann“, sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums. Der NRW-Landkreistag bezeichnete die Maut als „Stückwerk“ und forderte das Bundesverkehrsministerium auf, ein Gesamtkonzept zur Straßenfinanzierung vorzulegen.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht dagegen weiter keine Notwendigkeit für spezielle Ausnahmen in den Grenzregionen. tke/wib/Red
