Innenminister Roland Wöller Sachsen will generellen Abschiebestopp für Syrer auslaufen lassen
Düsseldorf · Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) will möglichst bald den generellen Abschiebestopp für Syrer auslaufen lassen.
"Sobald es menschenrechtlich vertretbar ist, sollten insbesondere Straftäter, Gefährder und jene, die in ihrer Heimat Syrien Urlaub machen, zurückgeführt werden", sagte Wöller der "Rheinischen Post" aus Düsseldorf laut Vorabmeldung vom Dienstag. Die bisherige wiederholte Verlängerung sei "kein Selbstzweck". Bei einer weiteren Verlängerung erwarte er vom Bund, "die Lage in Syrien genau im Blick zu behalten".
Die Innenministerkonferenz von Bund und Ländern befasst sich ab Mittwoch in Lübeck mit dem Abschiebestopp. Für Syrien gilt bis zum Jahresende ein seit dem Jahr 2012 laufender vollständiger Abschiebestopp. Die Innenministerkonferenz forderte den Bund im Sommer dazu auf, die Lage dort neu zu bewerten.
cfm/cha
