Interview FDP-Generalsekretärin Teuteberg: „Die GroKo wird zum Brexit der SPD“
Berlin · Die Große Koalition liegt nach Ansicht von FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg auf der Intensivstation. Ein Minderheitsregierung oder Neuwahlen wären allemal besser fürs Land, so die Liberale im Gespräch mit unserer Redaktion.
F: Frau Teuteberg, ist die GroKo am Ende?
A: Sie liegt zumindest auf der Intensivstation, nachdem die SPD-Basis sich mit der Vorsitzenden-Frage für Linkskurs und Opposition entschieden hat. Denn der Ausstieg aus der Koalition war das Versprechen, mit dem Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans angetreten sind. Die GroKo wird zum Brexit der SPD: eine unendliche Geschichte ohne vernünftigen Ausweg. Wenn die Union weiter wider jede Vernunft und auf Kosten der Steuerzahler den zu erwartenden Forderungen der SPD nachgibt, wird auch sie zerfallen.
F: So schlecht ist die Leistungsbilanz der Koalition aber nicht.
A: Die GroKo überzeugt immer weniger Menschen. Da hilft es nicht, auf Fleißarbeit zu verweisen. Eine Bundesregierung muss führen und das Land in die richtige Richtung steuern. Doch wir verpassen in wesentlichen Zukunftsfragen den Anschluss: bei der Digitalisierung, bei der Bildung, bei den Investitionen. Schlüsselbranchen wie Automobilwirtschaft und Maschinenbau stehen vor einer strukturellen Krise, in weiten Teilen Süddeutschlands steigt die Arbeitslosigkeit. Und in Europa haben wir die Führungsrolle an Frankreich abgegeben. Wenn es darauf ankommt, versagt die Koalition. Wir brauchen darum dringend einen Politikwechsel.
F: Würde die FDP eine Minderheitsregierung mit Angela Merkel an der Spitze tolerieren?
A: Wir haben schon in den letzten beiden Jahren im Bundestag Gesetze und Projekte unterstützt, die wir gut und sinnvoll finden. Das werden wir auch weiterhin tun und uns konstruktiv einbringen. Eine Minderheitsregierung muss aber im Parlament um Unterstützung für ihre Projekte werben, nicht umgekehrt. Eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen wären allemal besser als eine Fortsetzung des großen Durchwurstelns der jetzigen Koalition. Wir sind vor und nach Wahlen gesprächsbereit. Nicht als beliebige Machtreserve, sondern um der richtigen Inhalte willen.
F:Wäre ihre Partei für Neuwahlen überhaupt aufgestellt?
A: Keine Sorge. Wir sind auf alle Szenarien vorbereitet.
F: Warum profitiert die FDP in den Umfragen nicht von der GroKo-Krise?
A: Ich schaue nicht auf Umfragen, sondern auf Wahlergebnisse. Und da werden wir ausgehend von den historisch einmalig guten und soliden Werten, die wir schon jetzt haben, noch einmal zulegen. Dass wir am Wahltag, wenn es um die bessere Politik und nicht um die vermeintlich höhere Moral geht, am Ende oft deutlich stärker abschneiden als in den Umfragen zwischen Wahlen, ist ja nichts Neues. Viele Menschen sehnen sich nach einer Politik für die Mitte, die nicht nur gut gemeint, sondern auch gut gemacht ist.
