Schäuble: Kampf gegen Steuertricks bleibt mühsam
Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat vor überzogenen Erwartungen im Kampf gegen legale Steuertricks internationaler Konzerne gewarnt. Die Kreativität der Unternehmen sei groß, sagte Schäuble im Bundestag.
Die globalisierten Finanzmärkte machten es Unternehmen unglaublich leicht, ihre Steuerlast zu senken. Die bisher gestarteten Initiativen seien wichtig, um weltweit geltende Regeln zu erreichen, Ausfälle durch Steuervermeidung zu verringern und bestehende Steueransprüche durchzusetzen: „Aber das ist ein weiter Weg.“
Deutschland sowie die anderen führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) streben gemeinsame Maßnahmen an, um Gewinnkürzungen und Gewinnverlagerungen multinational tätiger Unternehmen einzudämmen. In Europa soll zudem mit einem verstärkten automatischen Informationsaustausch unter den Ländern schärfer gegen Steuerbetrug vorgegangen werden. Er sei zuversichtlich, dass dies in den nächsten Jahren in EU-Recht umgesetzt werde, sagte Schäuble.
Steuererhöhungen zur Finanzierung zusätzlicher Mehrausgaben der schwarz-roten Koalition lehnte Schäuble erneut klar ab. Der zuletzt annähernd ausgeglichene gesamtstaatliche Haushalt sei das beste Beispiel dafür, dass keine Steuererhöhungen nötig seien. Mit den geltenden Steuergesetzen könnten die öffentlichen Aufgaben nachhaltig und angemessen finanziert werden.
Union und SPD planen bis 2017 rund 23 Milliarden Euro Mehrausgaben für Infrastruktur, Forschung und Familien. Diese „prioritären Maßnahmen“ sollen aus erwarteten Überschüssen sowie aus Reserven im Bundeshaushalt finanziert werden. Die Vorhaben der großen Koalition schlagen ab 2018 weit stärker auf den Haushalt durch als anfangs.
SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider bekräftigte, seine Partei gebe die Bestrebungen zum Abbau steuerlicher Subventionen nicht auf, auch wenn dies nicht im Koalitionsvertrag vereinbart worden sei. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Kahrs, räumte ein, dass die SPD auch gerne Steuererhöhungen durchgesetzt hätte. Aber ein Koalitionsvertrag sei ein Kompromiss.
Unions-Haushaltsexperte Norbert Barthle (CDU) verwies Richtung SPD darauf, dass zusätzliche Ausgaben über die prioritären Maßnahmen hinaus vollständig und dauerhaft gegenfinanziert sein müssten. Damit seien Steuererhöhungen klar ausgeschlossen. Der Anstieg der Ausgaben dürfe zudem nicht höher ausfallen als das Wirtschaftswachstum.
Aus Sicht von Dietmar Bartsch von den Linken wird auch Schwarz-Rot nicht um Einnahmeerhöhungen herumkommen - etwa über Abgaben Vermögender. Eine große Koalition könne die Regeln der Mathematik nicht aushebeln. Bartsch warf Union und SPD vor, mit einer unsoliden Finanzpolitik zulasten künftiger Generationen „alle Reserven zu verbraten“. Linke-Haushaltsexpertin Gesine Lötzsch mahnte einen „ehrlichen Etat“ an. Einen ausgeglichener Haushalt auf Kosten der Sozialkassen sei riskant angesichts drohender externer Schocks.
Ähnlich äußerte sich Grünen-Fraktionsvize Kerstin Andreae: „Große Koalitionen sind teure Koalitionen.“ Zur Finanzierung der Mehrausgaben gebe es keine Einsparungen und keinen Subventionsabbau. Die Koalition setze falsche Prioritäten und plündere Sozialkassen. Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler forderte mehr Zukunftsinvestitionen. Stattdessen gebe es mehr Geld für Rente. Mit den dafür vorgesehenen - bis zum Jahr 2030 einfach addierten - 160 Milliarden Euro werde nichts gegen Altersarmut getan.
In diesem Jahr will der Bund einen strukturell ausgeglichenen Haushalt erreichen. Hier werden Einmal- und Konjunktureffekte ausgeklammert. 2015 will er erstmals seit mehr als vier Jahrzehnten ganz ohne neue Schulden auskommen. Die Verschuldung Deutschlands soll von rund 80 Prozent der Wirtschaftsleitung innerhalb von zehn Jahren auf 60 Prozent gedrückt werden. Schäuble: „Wir sind in einer guten Situation, aber wir müssen Kurs halten.“
