Schäuble warnt griechische Parteien vor Wählertäuschung
Berlin (dpa) - Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die griechischen Parteien vor einer Wählertäuschung in Zusammenhang mit dem Euro gewarnt. Er sagte der „Bild am Sonntag“: „Wer den Griechen einredet, sie bräuchten sich an das vereinbarte Sparprogramm nicht zu halten, der belügt das griechische Volk.“
Zur Begründung sagte der Minister: „Europäische Solidarität ist keine Einbahnstraße. Das eine geht ohne das andere nicht. Wenn dies in Griechenland wirklich jemand glaubt, dann täuscht er sich und seine Wähler gewaltig. Im Übrigen sind die strukturellen Reformen in Griechenland so oder so notwendig, ein "Weiter so wie bisher" funktioniert nicht, in keinem Szenario.“
Schäuble betonte, er habe „nicht die Absicht, in den griechischen Wahlkampf einzugreifen. Ich kann nur sagen, dass der Weg, den wir mit den Griechen vereinbart haben, gegangen werden muss, und dass er nach meiner Überzeugung erfolgreich gegangen werden wird. Ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone kann nach den Worten des Ministers „natürlich“ noch verhindert werden. „Denn genau mit diesem Ziel haben wir ja mit Griechenland ein umfassendes Hilfs- und Reformprogramm vereinbart, das das Land auf Jahre davon freistellt, sich auf den Finanzmärkten mit Krediten zu versorgen. Und die notwendigen Reformen anschiebt. Nun kommt es darauf an, dass Griechenland zu seinen Verpflichtungen steht.“
Schäuble hält es für verfrüht, davon auszugehen, dass die Mehrheit der Griechen eine Partei wählen wird, die einem Sparkurs ablehnend gegenüber steht: „Jetzt warten wir mal das Ergebnis der Neuwahlen in vier Wochen ab. Und gerade am Freitag gab es ja eine Umfrage, die etwas anderes aussagt. Aber mancher in Griechenland glaubt offenbar, man könne sich aus seinen Verantwortlichkeiten rauswinden, weil "die in Brüssel" es sich gar nicht anders leisten können.“
Eine akute Zahlungsunfähigkeit Athens droht nach den Worten des Ministers nicht: „Griechenland ist über die Jahresmitte hinaus ausreichend mit Geldmitteln ausgestattet, so dass es auf die Finanzmärkte nicht angewiesen ist.“ Es sei jedoch „ganz klar und eindeutig: Je schneller in Griechenland eine tragfähige Regierung zustande kommt, desto besser. Die gegenwärtige Situation verunsichert die Menschen. Genau das soll Politik nicht tun.“
