Schäuble will 2016 „Nullverschuldung“
erlin (dpa) - Die schwarz-gelbe Koalition hat die Weichen für einen schnelleren Defizitabbau und einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden bis 2016 gestellt. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch in Berlin die Eckwerte für den Haushalt 2013 sowie den Finanzplan bis 2016.
Zugleich beschloss die Ministerrunde den Entwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für einen Nachtragsetat, um 2012 den Euro-Rettungsschirm ESM zu finanzieren.
Schäuble sprach von einem wachstumsfreundlichen und ausgewogenen Konsolidierungskurs: „Wir sind auf einem deutlichen Pfad der Rückführung der Neuverschuldung.“ Das Defizit werde schneller abgebaut, EU-Vorgaben schon 2012 eingehalten sowie die Schuldenbremse bereits 2014 erfüllt - zwei Jahre früher als nötig. 2016 werde praktisch eine „Nullverschuldung“ angestrebt: „Wir sind nach allen denkbaren Betrachtungen (..) weit vor allen Anforderungen.“ Dennoch würden Ausgaben für Bildung sowie für Entwicklungspolitik angehoben.
Haushaltspolitiker von Union und FDP pochen aber bereits jetzt auf ehrgeizigere Ziele und eine „schwarze Null“ schon 2014. Für den Defizitabbau kürzt Schäuble Zuschüsse an die Sozialkassen bis 2016 um insgesamt elf Milliarden Euro. Das stößt auf Kritik bei Opposition, Gewerkschaften, Sozialverbänden sowie Ländern.
Aus Sicht von SPD-Experte Carsten Schneider zeigen die Zahlen eine Konsolidierungspolitik ohne Anstrengung. „Es wird nicht gespart, die Steuermehreinnahmen reduzieren die Neuverschuldung von allein.“ Die Vorsitzende der Linken, Gesine Lötzsch, monierte, der Etat werde auf Kosten der Sozialkassen zusammengestrichen. „Das bedeutet nichts anderes als eine weitere Umverteilung von unten nach oben.“ Für Nicht-Regierungsorganisationen reichen die Entwicklungsmittel nicht aus. Deutschland vergebe die letzte Chance, Zusagen einzuhalten.
Im kommenden Jahr will Schäuble die Neuverschuldung des Bundes auf 19,6 Milliarden Euro drücken - bei Ausgaben von 300,7 Milliarden Euro. Dieses Jahr steigt die Neuverschuldung durch den ESM aber auf 34,8 Milliarden Euro. Wegen der vorgezogenen ESM-Raten von 8,7 Milliarden wurde der Nachtragsetat fällig.
Im Jahr 2016 soll der Bund bis auf einen „Mini“-Kredit von gut einer Milliarde Euro praktisch ohne neue Schulden auskommen. Das hat es das letzte Mal 1969 gegeben. Zu Forderungen aus Union und FDP, der Bund müsse bereits 2014 ohne neue Schulden auskommen, sagte Schäuble: Haushaltspolitiker mahnten immer größere Sparanstrengungen an. Es gehe aber auch um eine Balance zwischen Finanz- und Sozialpolitik.
Für die Schuldenbremse ist nicht die tatsächliche Neuverschuldung ausschlaggebend, sondern das strukturelle Defizit - das um Konjunktur- und Einmaleffekte bereinigte Minus. Dieses muss bis 2016 auf 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung sinken. Nun wird bereits für 2014 ein Wert von 0,26 Prozent angestrebt. Für den schnelleren Schuldenabbau zapft Schäuble die üppigen Milliarden-Reserven der Sozialkassen an.
Bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) sollen 2013 zwei Milliarden und danach jährlich eine Milliarde Euro wegfallen. Zudem soll der Bundeszuschuss für die Rentenkasse um jährlich eine Milliarde Euro gekürzt werden. Schließlich erhält Schäuble zur Haushaltssanierung einmalig zwei Milliarden Euro aus den Reserven der gesetzlichen Krankenkassen. Dabei handelt es sich um den Betrag vom Bund, um für Geringverdiener bis 2014 Zusatzbeiträge abzufedern. Dieses Geld wird derzeit wegen der guten Finanzlage aber nicht benötigt.
