Schwarz-Grün in Hessen steht
Wiesbaden (dpa) - Nach dreiwöchigen Verhandlungen ist das Bündnis zwischen CDU und Grünen in Hessen perfekt. Beide Seiten einigten sich in der Nacht zum Dienstag darauf, bei der Sanierung des Haushalts bis 2019 rund eine Milliarde Euro einzusparen.
Die Hälfte davon soll über weniger Gehalt für die Beamten und den Abbau von Landespersonal hereingeholt werden. Außerdem wird 2015 die Grunderwerbsteuer erhöht. Die Finanzen waren der letzte strittige Punkt für die erste schwarz-grüne Koalition in einem Flächenland. Der Entwurf für den Vertrag wurde per Handschlag am Verhandlungsort Schlangenbad besiegelt.
Die Grünen erhalten in der neuen Landesregierung die Ressorts Wirtschaft und Umwelt. Zugleich wird ein grüner Staatssekretär künftig im Sozialministerium für Integration und Anti-Diskriminierung zuständig sein.
Grünen-Bundeschef Cem Özdemir bezeichnete Hessen im Radiosender Bayern 2 als Modell für andere Länder oder den Bund. Die hessische SPD und FDP - der bisherige Koalitionspartner der CDU - warfen dagegen beiden Parteien den Bruch von Wahlversprechen vor.
Offiziell wollen CDU-Chef Volker Bouffier und sein Grünen-Kollege Tarek Al-Wazir den Koalitionsvertrag an diesem Mittwoch (18.12.) vorstellen. Zuvor sollen die Parteigremien unterrichtet werden. Dies teilten CDU-Generalsekretär Peter Beuth und der Grünen-Politiker Kai Klose am Dienstag in Wiesbaden mit. Der neue Landtag in Hessen tritt am 18. Januar zusammen.
Für den Frankfurter Flughafen, dessen Lärmschutz ein von den Parteien erarbeiteter Kompromiss verbessern soll, wird aller Wahrscheinlichkeit nach künftig Al-Wazir zuständig. Er hatte schon vor der Landtagswahl am 22. September Anspruch auf das wichtige Wirtschafts- und Verkehrsressort erhoben.
Sparen wollen CDU und Grüne vor allem bei den Beamten. Diese sollen ab 2016 nur ein Prozent mehr Gehalt bekommen. Außerdem werde die Beihilfe für Beamte „auf das Niveau anderer Bundesländer“ angepasst. Über die bisherigen Stellenstreichpläne hinaus ist ab 2015 der Abbau weiterer 350 Stellen jährlich geplant. Die Versorgung mit Lehrern soll aber nicht gekürzt werden.
Gestreckt werden zwei Programme, die sich dem Bau und der Forschung an den Hochschulen widmen. Dies soll bis 2019 rund 70 Millionen Euro Ersparnis bringen. Zugleich soll in Hessen die Grunderwerbsteuer 2015 von fünf auf sechs Prozent erhöht werden. Dies soll jährlich für das Land 130 Millionen Euro einbringen.
Hessen hat derzeit ein strukturelles Defizit von jährlich fast 1,5 Milliarden Euro. Vom Jahr 2020 an darf das Bundesland wegen der in der Verfassung festgeschriebenen Schuldenbremse keine neuen Schulden mehr machen.
„Windelweiche Kompromisse“ erkannte die SPD in der Vereinbarung und hielt den abspenstig gewordenen Grünen vor, das wichtige Thema Bildung vollständig der Union zu überlassen. Die FDP warf - wie auch die hessischen Unternehmerverbände - der CDU vor, mit der geplanten Steuererhöhung ein zentrales Wahlkampfversprechen zu brechen.
