Seehofer distanziert sich von Merkels „Wir schaffen das“
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer bleiben in der Flüchtlingspolitik auch nach den islamistisch motivierten Terroranschlägen in Bayern auf großer Distanz zueinander.
Der Ministerpräsident kritisierte Merkels am Donnerstag wiederholten Appell „Wir schaffen das“ zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Er sagte nach einer Klausur seines Kabinetts in Gmund am Tegernsee: „Ich kann mir diesen Satz auch beim besten Willen nicht zu eigen machen. Dafür ist die Problemlage zu groß.“ Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov haben nur acht Prozent der Bürger volles Vertrauen in diesen Satz von Merkel.
Innerhalb einer Woche hatten ein Flüchtling vermutlich aus Afghanistan in Würzburg und ein Syrer in Ansbach Anschläge mit offensichtlichem Bezug zur Terrororganisation Islamischer Staat verübt und mehrere Menschen schwer verletzt. Ferner erschoss ein Deutsch-Iraner bei einem Amoklauf in München neun Menschen und sich selbst. Merkel war an keinen der Tatorte gefahren, nimmt aber an diesem Sonntag an der Trauerfeier für die Toten von München teil.
Seehofer erklärte in seiner ersten offiziellen Reaktion auf Merkels wiederholtes „Wir schaffen das“: „Ich würde damit all meiner Verantwortung, die ich auch in einem Eid abgelegt habe, nicht gerecht.“ Die Lösungsansätze seien zu unbefriedigend. Er habe Kraft seines Amtes viele Informationen. „Und deshalb müssen wir hier in Deutschland noch ein ganzes Stück besser werden in allen Facetten.“
Er sage so etwas nicht leichtfertig und wolle auch keinen Streit. Die Schwesterparteien CDU und CSU seien „gut unterwegs“. Merkel und er wollten fair miteinander umgehen. „Aber ich will der Öffentlichkeit auch nicht die Unwahrheit sagen.“ Seehofer pochte wieder auf Beschränkungen des Flüchtlingszuzugs. Das sei eine Voraussetzung für die Sicherheit im Land und auch für die Integration der wirklich Schutzbedürftigen. In den vergangenen Monaten sind die Zahlen der neu angekommenen Flüchtlinge allerdings bereits drastisch gesunken.
Seehofer nannte das während der Klausur seines Kabinetts beschlossene Sicherheitskonzept für Bayern das „umfassendste und tiefste“, das bisher in der Bundesrepublik vorgelegt worden sei. Danach soll zum Beispiel die Polizei in Bayern von 2017 bis 2020 um 2000 Kräfte aufgestockt und mit modernster Ausrüstung ausgestattet werden. Ohne Merkel direkt zu erwähnen, sagte er, er werde „sehr genau darauf achten“, dass auch in Berlin und Brüssel die Sicherheitspolitik vorangetrieben werde.
Die Gewerkschaft der Polizei (Gdp) beklagte, die größten Personallücken gebe es in den Ländern, die jahrzehntelang Stellen im öffentlichen Dienst gestrichen hätten. „Dort muss jetzt schnell gehandelt werden“, sagte GdP-Chef Oliver Malchow der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die Polizeibeamten in den Ländern hätten einen Berg von etwa 20 Millionen Überstunden angehäuft. Bundesweit müssten mindestens 20 000 zusätzliche Stellen geschaffen werden. Malchow mahnte, Politiker sollten nicht von einem „Krieg“ gegen den IS sprechen. Terroristen seien Straftäter und Mörder. „Es ist allein Aufgabe der Polizei, mit ihnen fertig zu werden.“
Die CSU fordert eine Änderung des Grundgesetzes, um den Einsatz der Bundeswehr im Inneren zur Abwehr von Terrorgefahren und zur Grenzsicherung zu ermöglichen oder zu erleichtern. Die SPD ist dagegen. Seehofer sieht dennoch die Möglichkeit, dass die SPD einlenken könnte, falls die Sicherheit der Menschen sonst gefährdet wäre. YouGov zufolge wünschen sich 65 Prozent der Bürger mehr Präsenz der Polizei. 57 Prozent sprechen sich für eine Änderung des Grundgesetzes aus, um Bundeswehreinsätze im Inland zu erleichtern.
Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) verwies darauf, dass es immer noch rund 150 000 Menschen in Deutschland gebe, deren Herkunft ungewiss sei. „Wir müssen wissen, wer im Lande ist. Nur so können wir uns, auch was Prävention oder Terroraktivitäten anbelangt, wappnen“, sagte er der dpa. Sicherheit habe oberste Priorität bei den Bürgern, das hätten auch die jüngsten Wahlen gezeigt. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) rief in einem Gespräch mit der dpa dazu auf, sich nicht von Angst leiten zu lassen. Sonst hätten die Terroristen gewonnen.
