Seehofer: „Pegida“-Demonstranten nicht pauschal verurteilen
München (dpa) - Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) lehnt eine pauschale Verurteilung der Demonstranten bei den anti-islamischen „Pegida“-Kundgebungen ab. Der Zulauf habe „sicher auch mit Rechtsradikalen zu tun, die ihr politisches Süppchen kochen wollen“, sagte Seehofer der dpa.
„Da muss die Politik mit äußerster Konsequenz reagieren.“ Aber es seien auch viele Bürger mit berechtigten Sorgen dabei. „Mit denen muss man in einen Dialog treten und darf sie nicht pauschal verurteilen. Das sind keine Nazis.“
Seehofer kritisierte Bundesjustizminister Heiko Maas, der die „Pegida“-Demonstranten als „Schande für Deutschland“ bezeichnet hatte. „Wenn er richtig zitiert worden ist, hat er das zu einseitig betont“, sagte Seehofer. „Durch Beschimpfung treibt man die Menschen eher in die Arme der Verführer.“
Unterdessen hat der Fraktionschef der Alternative für Deutschland (AfD) im Potsdamer Landtag, Alexander Gauland, mit Äußerungen zur Asylpolitik für eine erregte Debatte gesorgt. Er warf der Landesregierung vor, Fremdenfeindlichkeit zu schüren, weil abgelehnte Asylbewerber nicht konsequent abgeschoben würden.
„Herr Gauland, Sie sind der Brandstifter, weil Sie die Atmosphäre in unserem Land vergiften“, rief die Grünen-Abgeordnete Ursula Nonnemacher. „Sie können ihre Hände nicht in Unschuld waschen, wenn wieder Asylbewerberheime brennen.“
Gauland hatte zuvor erklärt, die Menschen protestierten bei den Demonstrationen der Anti-Islam-Bewegung „Pegida“ zu Recht gegen eine verfehlte Asylpolitik. Der überwiegende Teil der in Deutschland lebenden Asylbewerber sei weder politisch verfolgt noch Flüchtling.
SPD-Fraktionschef Klaus Ness warf Gauland vor, aus der Not der Flüchtlinge politisches Kapital schlagen zu wollen. „Sie mobilisieren übelste Ressentiments, um bei den nächsten Umfragen zwei bis drei Prozent höher zu kommen.“
