Seehofer verteidigt Gabriel - CSU billigt Koalitionsvertrag
Berlin (dpa) - Die CSU hat als erste Partei den schwarz-roten Koalitionsvertrag gebilligt. Parteivorstand und Landesgruppe stimmten der Vereinbarung einstimmig zu.
Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer stellte sich zugleich demonstrativ an die Seite von SPD-Chef Sigmar Gabriel und verteidigte das Mitgliedervotum der SPD gegen Kritik. „Wenn ein Mitgliederentscheid verfassungsrechtlich fragwürdig ist, dann sind's unsere Veranstaltungen gleich doppelt und dreifach“, sagte Seehofer mit Blick auf die Abstimmungsprozesse in CDU und CSU.
Gabriel hatte sich am Donnerstagabend im ZDF-„heute-journal“ einen heftigen Schlagabtausch mit Moderatorin Marietta Slomka geliefert. Die hatte unter Berufung auf einen Verfassungsrechtler die Frage aufgeworfen, ob es legal sei, wenn SPD-Mitglieder einen größeren Einfluss auf die Politikbildung hätten als Nicht-Mitglieder. Gabriel wies diese Bedenken empört zurück und warf der Moderatorin Parteilichkeit vor. Nachdem sich beide mehrfach ins Wort gefallen waren, sagte Gabriel: „Tun Sie mir einen Gefallen: Lassen Sie uns den Quatsch beenden.“
Seehofer kritisierte Slomkas Fragen am Freitag als absurd. Er habe deshalb eine SMS an den ZDF-Intendanten geschrieben und wolle noch einen Brief hinterherschicken, sagte der CSU-Chef, der auch im ZDF-Verwaltungsrat sitzt. Bei der CDU entscheidet ein kleiner Parteitag über den Koalitionsvertrag. Die SPD lässt ihre Mitglieder per Briefwahl darüber abstimmen. Das Ergebnis soll am 14. Dezember feststehen.
Rückendeckung erhielt Gabriel auch aus Nordrhein-Westfalen - wenn auch auf ganz anderer Ebene: Ministerpräsidentin Hannelore Kraft schloss eine Kanzlerkandidatur für sich definitiv aus. „Ich werde nie, nie als Kanzlerkandidatin antreten“, sagte sie in Düsseldorf. Kraft machte damit indirekt klar, dass sie im Falle eines Scheiterns von Schwarz-Rot und einer Neuwahl nicht als SPD-Spitzenkandidatin zur Verfügung steht.
Gabriel selbst warb bei weiteren SPD-Regionalkonferenzen um Zustimmung zum Koalitionsvertrag. Die SPD habe jetzt die Chance, etwa bei der Rente Fehler der eigenen Regierungszeit und der Agenda 2010 zu korrigieren, sagte der SPD-Chef am Freitagabend in Bremen. Auch führende CDU-Landespolitiker wie der nordrhein-westfälische Parteichef Armin Laschet oder seine rheinland-pfälzische Kollegin Julia Klöckner hoben bei Parteiveranstaltungen die Vorteile des Vertrages für ihr Land hervor.
Über die Aufteilung der Ressorts haben Kanzlerin Angela Merkel, Gabriel und Seehofer Stillschweigen vereinbart. Mit Rücksicht auf den SPD-Mitgliederentscheid sollen die Verteilung der Ministerien und die Besetzung der Chefposten erst Mitte Dezember bekanntgegeben werden.
Seehofer bestätigte bei der CSU-Sitzung in München nach Teilnehmerangaben aber erstmals, dass die CSU wieder drei Ministerien bekommt. Als wahrscheinlich galt zuletzt, dass sie ihre drei bisherigen Ressorts behalten könnte. Hans-Peter Friedrich würde dann voraussichtlich weiter das Innenministerium führen. Generalsekretär Alexander Dobrindt könnte das Verkehrsministerium übernehmen, der bisherige Verkehrsminister Peter Ramsauer das Verbraucherministerium.
Über Kritiker am Maut-Kompromiss sagte Seehofer: „Es gibt halt schlechte Verlierer - ob sie von der Opposition kommen, ob sie vom ADAC kommen oder von der Union.“ Die Maut stehe als „Gesetzesbefehl“ im Koalitionsvertrag - „und das wird auch kommen“. Klagen der Nachbarländer Österreich oder Niederlande beeindruckten ihn nicht. „Ich bin doch nicht gewählt worden, um die Interessen Österreichs oder der Niederlande zu vertreten, sondern ich bin gewählt worden, um die Interessen Bayerns und Deutschlands zu vertreten.“
Aufsteigerin des Monats ist NRW-Ministerpräsidentin Kraft. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende taucht nach längerer Zeit wieder in der Liste der zehn wichtigsten Politiker auf und klettert direkt auf den zweiten Platz. Vor ihr rangiert nur noch Kanzlerin Angela Merkel (CDU).
