Signal an Juden und Muslime: Bundestag will Beschneidungen erlauben
Berlin (dpa) - Mit einer symbolischen Grundsatz-Erklärung hat sich der Bundestag für die Legalisierung religiöser Beschneidungen stark gemacht. Das Parlament verabschiedete am Donnerstag mit breiter Mehrheit eine entsprechende Resolution.
Darin sprechen sich die Abgeordneten dafür aus, „dass eine medizinisch fachgerechte Beschneidung von Jungen ohne unnötige Schmerzen grundsätzlich zulässig ist“. Unions-Fraktionsvize Günter Krings (CDU) sprach von einem klaren Signal, dass jüdisches und muslimisches Leben in Deutschland nicht unzumutbar erschwert werden dürfe.
Das Kölner Landgericht hatte vor drei Wochen einen Proteststurm ausgelöst, als es die Beschneidung eines minderjährigen Jungen als Körperverletzung wertete. Sowohl im Judentum als auch im Islam ist dieser Eingriff ein wichtiges Ritual mit langer Tradition. Dass sich der Bundestag jetzt für eine Legalisierung ausspricht, hat zunächst nur symbolischen Wert. Allerdings wird die Bundesregierung mit der Resolution aufgefordert, bis zum Herbst ein verbindliches Gesetz vorzulegen.
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) begrüßte die schnelle Reaktion des Parlaments. Nach seinen Worten wäre es in der Welt nicht zu vermitteln, wenn den Bürgern in Deutschland eine Beschneidung aus religiösen Gründen nicht ermöglicht werde. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Christine Lambrecht ergänzte, bei anhaltender Rechtsunsicherheit drohten Beschneidungen im Hinterzimmer oder ein „Beschneidungs-Tourismus“.
Widerstand gegen die fraktionsübergreifende Resolution kam von der Linken. Ihr Rechtspolitiker Jens Petermann warb dafür, mit einer Beschneidung bis zum 14. Geburtstag zu warten, damit der Betroffene selbst entscheiden könne. Ähnliche Bedenken wie bei der Linken gab es auch bei den Grünen, die dem Entschließungsantrag nur teilweise zustimmten. Einzelne Abweichler gab es auch bei der SPD und den Koalitionsfraktionen. So berief sich der FDP-Abgeordnete Heiner Kamp auf die körperliche Unversehrtheit von Kindern: „Keine Religion darf für sich beanspruchen, dieses wichtige Grundrecht verletzen zu dürfen.“
Fast die Hälfte der Deutschen ist ohnehin für ein Verbot von Beschneidungen. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der dpa sprachen sich 45 Prozent dafür aus, der Jahrhunderte alten Tradition einen Riegel vorzuschieben. Nur 42 Prozent waren gegen ein Verbot, 13 Prozent hatten dazu keine Meinung.
Die Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes warnte vor der Gefahr, dass ungewollt auch bestimmte Formen der weiblichen Genitalverstümmelung legalisiert werden könnten. SPD-Fraktionsvize Lambrecht versicherte hingegen: „Genitalverstümmelung von Mädchen hat nichts, aber auch gar nichts mit der Beschneidung von Jungen zu tun.“
