So will Seehofer die Grenze zwischen Aachen und Heinsberg sicherer machen
Die Überwachung der Grenze zwischen Aachen und Heinsberg soll verstärkt werden. Im Fall Sami A. stehen Seehofer und NRW-Minister Stamp unter verstärktem Druck.
Aachen/Heinsberg/Düsseldorf. Die Problematik an der bislang kaum überwachten und deswegen de facto offenen Westgrenze soll vom Bundesinnenministerium schnell verbessert werden. Das sagte am Dienstag Bundesinnenminister Horst Seehofers Staatssekretär Stephan Mayer (beide CSU) nach einem Gespräch bei der Bundespolizei Aachen.
Das Problem: In der Dienststelle Aachen sei die Zahl der unbesetzten Planstellen im Vergleich fast am höchsten. Das soll nun geändert werden. „Dem Minister ist die Personalsituation der Bundespolizei sehr wichtig“, sagte Mayer am Dienstag und erklärte zwei konkrete Schritte, um die Überwachung der Westgrenze zu verbessern: Zum einen werde die Bundespolizeiinspektion Aachen sukzessive mehr Personal erhalten.
Zum anderen soll in Mönchengladbach eine sogenannte Mobile Kontroll- und Überwachungseinheit (MKÜ) stationiert werden, die die Inspektionen Aachen und Kleve entlang der Grenzen Nordrhein-Westfalens unterstützen soll. „Die Sicherheit der Bevölkerung beginnt an der Grenze“, sagte Staatssekretär Mayer, der als enger Vertrauter Seehofers gilt. Der Bundesinnenminister, der in seinem Amt Dienstherr der Bundespolizei ist, halte allerdings stationäre Kontrollen an der Westgrenze im Moment für nicht nötig, sagte Mayer.
Nach einem Bericht der europäischen Grenzschutztruppe Frontex würden sich die Fluchtrouten von Libyen aus immer weiter nach Westen verlagern. Die meisten Flüchtlinge, die den Weg über das Mittelmeer suchen, seien demzufolge zuletzt nicht mehr in Italien, sondern in Spanien angekommen. Sollte dies zu einem verstärkten Druck auf die Westgrenze führen, könnte das Innenministerium seine Einschätzung ändern.
Derweil geraten Seehofer wie auch der NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) nach der umstrittenen Abschiebung des Islamisten Sami A. unter verstärkten Druck. Grüne und SPD verlangen im Düsseldorfer Landtag Aufklärung zu den Ungereimtheiten. Am Freitag soll sich der Rechtsausschuss in einer Sondersitzung mit dem Fall befassen. Ein lange anberaumtes Treffen von Seehofer und Stamp wurde wegen „offener Fragen auf der Arbeitsebene“ am Dienstag in Düsseldorf überraschend und kurzfristig abgesagt. Die Oppositionsfraktionen vermuten einen Rechtsbruch.
Sie wollen dem Verdacht nachgehen, dass die Rückführung nur gelingen konnte, weil Bundes- und Landesbehörden das zuständige Verwaltungsgericht getäuscht haben. Grünen-Chef Robert Habeck sprach von Rechtsbeugung und lieferte sich ein Twitter-Duell mit FDP-Chef Christian Lindner. Die Bundes-FDP nahm Stamp (FDP) in Schutz. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, sagte: „Wir brauchen mehr Politiker, die den Rechtsstaat tatsächlich durchsetzen und weniger, die nur darüber reden.“ FDP-Vize Wolfgang Kubicki sieht jedoch ein grundsätzliches Problem. Er sagte: „Wenn die Gerichte sich nicht mehr darauf verlassen können, dass die Behörden ihnen gegenüber die Wahrheit erklären, dann sieht es dunkel aus in Deutschland.“
