Sparvorgabe für Guttenberg-Budget wird gestreckt
Berlin (dpa) - Nach langem Streit hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) das Spardiktat für Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) gelockert:
Nach dem am Donnerstag vorgelegten Etatrahmen hat Guttenberg bis Ende 2015 Zeit, die vorgesehenen gut 8,3 Milliarden Euro bei der Bundeswehr einzusparen, ein Jahr länger als geplant. Ansonsten soll das im Sommer 2010 geschnürte schwarz-gelbe Sparpaket einschließlich der geplanten Finanzsteuer voll umgesetzt werden.
Guttenberg hatte lange mit Schäuble um das Spardiktat gerungen. Der Verteidigungsminister hatte argumentiert, dass seine Bundeswehrreform mit den Vorgaben nicht zu finanzieren sei. Der CSU-Politiker hatte zunächst vorgeschlagen, die Truppe in den kommenden Jahren von derzeit 235 000 auf bis zu 163 500 Soldaten zu verkleinern. Die Koalition verständigte sich letztlich auf eine Truppenstärke bis 185 000 Soldaten.
Guttenberg hatte immer betont, dass er nicht zu einer Bundeswehrreform nach Kassenlage bereit sei. Im Finanzministerium zeigte man sich zuversichtlich, dass der Minister sich mit dem Kompromiss einverstanden erklären wird. „Die Gespräche, die wir geführt haben, stimmen schon zuversichtlich, dass das ein gangbarer Weg ist“, hieß es. Mitte März will das Kabinett den Etatrahmen beschließen. Den endgültige Haushaltsentwurf für 2012 und die mittelfristige Finanzplanung soll im Sommer beschlossen werden.
