Landesparteitag SPD in Sachsen will „Systemwechsel“ und andere Finanzpolitik
Neukieritzsch (dpa) - Sachsens SPD setzt ihren Koalitionspartner CDU unter Druck.
Auf einem Parteitag der Sozialdemokraten in Neukieritzsch bei Leipzig verlangte Parteivorsitzender und Vize- Regierungschef Martin Dulig am Samstag unter anderem eine Absage der Union an einen Rechtskurs sowie eine andere Finanzpolitik. „Unsere Hand ist ausgestreckt, unsere Hand bleibt ausgestreckt, aber wir strecken sie nicht für einen Kurs aus, der dieses Land ins rechte Abseits führt“, sagte Dulig.
Er bezog sich dabei auf Äußerungen von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU), der noch vor seinem für Dezember angekündigten Rücktritt einen Rechtsschwenk der Union angedeutet hatte. Sein designierter Nachfolger Michael Kretschmer plädierte zwar bei seinem ersten Auftritt nach der Nominierung für „deutsche Werte“ und einen starken Rechtsstaat, lehnte aber Zuweisungen wie rechts und links ab und sah sich „mit beiden Beinen fest in der Mitte des politischen Systems“ stehen.
Dulig stellte klar, dass die SPD der Wahl Kretschmers nicht bedingungslos zustimmen wird. „Erst der Inhalt, dann die Wahl“, formulierte er die Bedingung. Er habe sich mit Kretschmer bereits getroffen. Dem sei klar, dass seine Wahl kein Selbstläufer ist: „Wir meinen es ernst mit einem neuen Aufbruch und einem neuen Stil.“ Kretschmer müsse die Chaostage in der CDU beenden und dann mit der SPD einen verlässlichen Fahrplan für die noch anstehenden zwei Jahre bis zum Ende der Legislaturperiode verabreden.
Zu Beginn äußerte Dulig die Befürchtung, die SPD und Sachsen könnten durch die CDU-Krise „Kollateralschäden erleiden. Der Staatsabbau und der „gutsherrenartige Stil“ der CDU-Machtausübung hätten in Sachsen zu einer Vertrauenskrise geführt. Darunter habe die CDU zwar aktuell am meisten zu leiden. Die SPD sei aber in Gefahr, in Mithaftung genommen zu werden. Die Machtdominanz der Union verhindere eine demokratische Entwicklung und Offenheit, Innovation und Engagement: „Deshalb brauchen wir in Sachsen einen Systemwechsel.“
Dulig forderte von der CDU einen anderen politischen Stil: „Der Platzhirsch ist zu lange erhobenen Hauptes durchs Revier stolziert! Wir haben alle den Schuss gehört. Es gibt keinen Platzhirschen mehr. Es ist an der Zeit, sich auch nicht mehr so aufzuführen.“ Das sächsische Wahlergebnis müsse auch von der CDU verarbeitet werden und „kann mit einem Rücktritt allein nicht erledigt sein“. Die Frage sei nun, welche inhaltlichen Konsequenzen für die Regierung und die Koalition gezogen werden: „Darüber muss die CDU mit uns sprechen.“
Bei seiner eigenen Partei ging Dulig vergleichsweise sparsam mit Selbstkritik um. Er warnte seine Genossen davor, jetzt „alles bei der CDU abzuladen“ und ihr die alleinige Verantwortung zuzuschieben: „Auch die SPD hat den gefährlichen Mainstream vom Staat zu Privat, von der Solidarität zum Egoismus mitgemacht. Das gehört zur Wahrheit dazu.“ Er frage sich auch, ob die SPD wirklich wisse, „warum der Osten so ist, wie er.“ Auch die Sozialdemokraten müssten den Blick für die Realität schärfen.
Die sächsische SPD hatte bei der Bundestagswahl nur 10,5 Prozent der Zweitstimmen erhalten. Aktuell hat die Partei im Freistaat knapp 4800 Mitglieder.
