SPD-Minister: Konzerne bleiben beim Atommüll in der Pflicht
Berlin (dpa) - Der Umbruch in der Stromwirtschaft führt nach Angaben von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) keineswegs dazu, dass die Risiken alter Atomkraftwerke auf den Staat abgewälzt werden.
„Auch im Falle einer Unternehmensaufspaltung bleibt die Industrie selbstverständlich verantwortlich, die Kosten für die Stilllegung und den Rückbau der Atomkraftwerke sowie für die Entsorgung des Atommülls zu tragen“, sagte Hendricks der „Rheinischen Post“. „Eine Verstaatlichung von Risiken nach jahrzehntelangen Gewinnen aus den Atomkraftwerken kommt nicht in Frage.“
Auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sieht keine Möglichkeit für Energiekonzerne, die Kosten für den Atommüll abzuwälzen. „Ich bin mir sicher, dass sich Konzerne, egal welche neue Gesellschaftsstruktur sie sich geben, nicht aus der gesetzlichen Verpflichtung stehlen können“, erklärte Maas am Montagabend auf einer SPD-Regionalkonferenz in Neumünster (Schleswig-Holstein).
Deutschlands größter Energieversorger Eon hatte am Montag angekündigt, das kaum mehr gewinnbringende Hauptgeschäft mit Atom, Kohle und Gas abzugeben. Begründet wurde dies mit milliardenschweren Gewinneinbrüchen durch die Energiewende. Der hoch verschuldete Düsseldorfer Dax-Konzern will sich auf Erneuerbare Energien, Energienetze und intelligente Kundensysteme konzentrieren.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) betonte, dass durch den Umbau bei Eon keine höheren Strompreise zu erwarten seien. „Die Entscheidung von E.on wird keinerlei Auswirkungen auf die Strompreise haben“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Zudem sei keine geringere Versorgungssicherheit zu befürchten. Eon werde sich „anders organisieren, aber nicht aus der Stromproduktion aussteigen“.
Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) fordert gesetzliche Regelungen, um zu verhindern, dass die Energieversorger in Deutschland die Atomkosten an den Staat abgeben. Man müsse „eine dauerhafte gesetzliche Pflicht verankern, die garantiert, dass die Konzerne sich nicht einfach aus ihrer Verantwortung mogeln können“, sagte Wenzel der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. Die Konzerne hätten mit der Kernkraft „sehr, sehr viel Geld verdient. „Damit stehen sie in der Verantwortung für die angefallenen Altlasten und den entstandenen Atommüll. Niemand kann sich einfach davonmachen.“
Der CSU-Politiker Peter Ramsauer zeigte Verständnis für die Neuausrichtung der Stromwirtschaft, der er ein Abwälzen der Verantwortung beim Atommüll nicht unterstellen wolle. „Dennoch: Die Entsorgungsfrage muss geregelt werden“, sagte der frühere Bundesverkehrsminister der „Passauer Neuen Presse“. Ramsauer sprach sich für eine seit längerem diskutierte Lösung wie im Kohlebergbau aus. „Ein Stiftungsmodell wäre auch für die Bewältigung der Ewigkeitslasten im Bereich der Kernkraft eine denkbare Variante“, argumentierte Ramsauer.
