SPD sieht Rot-Rot-Grün als Option für 2017
Leipzig (dpa) - Die SPD verspricht der Union Treue für vier Jahre große Koalition - sie will sich aber für eine spätere rot-rot-grüne Koalition öffnen.
Der Vorstand beschloss am Vorabend des Donnerstag beginnenden Bundesparteitags in Leipzig, dass vor Bundestagswahlen künftig grundsätzlich keine Koalition mehr ausgeschlossen wird, mit Ausnahme solcher von rechtspopulistischen oder -extremen Parteien. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte, sie rechne mit breiter Zustimmung der rund 600 Delegierten.
Die Partei- und Fraktionsspitze war bemüht, klarzustellen, dass man der Union bei einer großen Koalition Bündnistreue garantiere, eine rot-rot-grüne Koalition unter Einschluss der Linkspartei sei erst eine Option für die Bundestagswahl 2017. Vor der Wahl im September hatte die SPD die Option Rot-Rot-Grün ausgeschlossen, gemeinsam hätte man aber eine knappe Mehrheit im Bundestag.
Man suche keinen Notausgang aus den schwarz-roten Verhandlungen, sagte SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil am Mittwoch. Er hält die Linkspartei auf Bundesebene nach wie vor nicht für koalitionsfähig. Schleswig-Holsteins SPD-Ministerpräsident Torsten Albig betonte, die Öffnung zur Linken gelte definitiv für die Zeit nach dieser Legislaturperiode. Aber: „Wir haben schon unmittelbar nach der Wahl gesagt, dass eine Ausschließerei das letzte Mal sein dürfte.“
Der unterlegene SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sieht derzeit eine Öffnung zur Linken kritisch: „Das steht jetzt nicht an“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. Man verhandele gerade mit der Union über eine große Koalition. „Die strategischen Perspektiven für die Zeit danach sollten wir besprechen, wenn die Frage ansteht.“ Entscheidend werde sein, wie sich die Linkspartei entwickele. „Das sollten wir abwarten und nicht selbst Pirouetten drehen.“
Nahles wies Steinbrücks Kritik zurück: „Das steht jetzt sehr wohl an, weil der Parteitag sich damit beschäftigen soll, wie es in den nächsten Jahren weitergehen soll.“
Beim Parteitag von Donnerstag bis Samstag in Leipzig steht die Neuwahl der Parteispitze an. SPD-Chef Sigmar Gabriel stellt sich am Donnerstag zur Wiederwahl. Er führt die Partei seit vier Jahren und kann mit einem guten Ergebnis zu rechnen. Beim Berliner Parteitag 2011 hatten 91,6 Prozent der Delegierten für ihn gestimmt.
Auch um die kritische Stimmung der Basis in Sachen großer Koalition aufzunehmen, hatte die SPD-Führung den Leitantrag vorgelegt, der die Partei für ein Bündnis auch mit der Linken öffnen soll: Die politische Entwicklung ende nicht 2017. Nach einer großen Koalition gelte es zu sehen, mit wem die SPD als „linke Reformpartei“ ihre Ziele am besten umsetzen könne.
Die SPD nennt aber drei Bedingungen. Erstens: „Es muss eine stabile und verlässliche parlamentarische Mehrheit vorhanden sein.“ Zweitens müsse es einen finanzierbaren Koalitionsvertrag geben. Und drittens: „Es muss eine verantwortungsvolle Europa- und Außenpolitik im Rahmen unserer internationalen Verpflichtungen gewährleistet sein.“ Dies sieht die SPD bei der Linken als nicht gegeben an, da diese Auslandseinsätze und die Euro-Rettungspakete bislang ablehnt.
Mit Blick auf den SPD-Leitantrag forderte die stellvertretende Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht die SPD zum Abbruch der Koalitionsverhandlungen mit der Union auf. Zu den von der SPD-Führung für ein Linksbündnis formulierten Bedingungen sagte Wagenknecht der Nachrichtenagentur dpa, die Europapolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) könne „kein denkender Mensch für verantwortungsvoll halten“. „Konsequenterweise sollte sie (die SPD) die Koalitionsverhandlungen mit der Union daher sofort abbrechen.“
Die Linke-Parteivorsitzende Katja Kipping wertete die mögliche Neuorientierung der SPD als „späte, aber notwendige Einsicht“. Die SPD akzeptiere, dass es für Rot-Grün allein im Bund perspektivisch nicht reiche, sagte sie dem Berliner „Tagesspiegel“. Vor dem Parteitag steckt die SPD weiter im Stimmungstief. Mit 24 Prozent im aktuellen „Stern“/RTL-Wahltrend fiel sie im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt zurück. Nur 33 Prozent der Befragten trauen Gabriel zu, die Partei aus der Krise führen. Bei der Bundestagswahl hatte die SPD nur 25,7 erzielt. Nahles sagte, sie rechne mit einer lebhaften Debatte über die Gründe dafür beim Parteitag in Leipzig.
