Parteitag in Bonn SPD-Spitze erwägt Zugeständnisse an GroKo-Skeptiker
Bonn (dpa) - Die SPD-Spitze erwägt, zusätzliche Bedingungen für die Koalitionsverhandlungen zu stellen. Die Antragskommission beschäftige sich mit einem entsprechenden Vorstoß des mächtigen Landesverbandes Nordrhein-Westfalen, sagte Parteichef Martin Schulz am Samstag in Bonn.
„Da wird bewertet, in wieweit das zum Sondierungsrahmen hinzufügbar ist.“ Man werde „darauf achten, dass wir damit in eventuelle Koalitionsverhandlungen gehen können“. Den Antragsentwurf trägt auch Hessen inhaltlich mit. Die beiden Landesverbände stellen mehr als ein Drittel der Delegierten, die am Sonntag entscheiden, ob die SPD in Koalitionsverhandlungen geht.
Konkret geht es um die Knackpunkte sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen, Krankenversicherung und Familiennachzug von Flüchtlingen, in denen laut Antragsentwurf „substanzielle Verbesserungen erzielt werden müssen“.
Die Diskussion darüber verlaufe „an der Sache orientiert“, sagte Schulz. Er habe diese Überlegungen im Verlauf der Woche auch selbst angestellt. „Wir haben die Bürgerversicherung nicht erreicht, aber das heißt nicht, dass wir nicht an einer Verbesserung bei der Zwei-Klassen-Medizin arbeiten wollen.“ Auch bei der Härtefallregelung beim Familiennachzug lasse die SPD nicht locker.
Er rechne mit lebhaften und „sehr kontroversen“ Debatten, sagte Schulz. Er werde für Koalitionsverhandlungen kämpfen, weil er glaube, dass es auf Grundlage der Sondierungserfolge „der richtige Schritt“ sei. „Die Sozialdemokraten in ganz Europa schauen auf diesen Parteitag“, sagte Schulz. Es sei ein „richtungsweisender Parteitag“.
