Koalition Ja oder Nein? SPD-Votum zur GroKo erreicht Mindestbeteiligung
Berlin (dpa) - Am SPD-Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag mit der Union hat sich bereits nach drei Tagen ein Fünftel der Stimmberechtigten beteiligt - damit ist das Quorum erreicht und das Votum nun verbindlich.
Das sagte eine Sprecherin der Partei der ARD-„Tagesschau“ am Freitag. Die Abstimmung hatte am Dienstag begonnen. Die insgesamt 463.723 stimmberechtigten Sozialdemokraten haben noch bis kommenden Freitag Zeit, ihre Stimme abzugeben. Am 4. März soll das Ergebnis bekannt gegeben werden. Der Widerstand gegen eine weitere große Koalition ist in Teilen der Partei groß.
Fraktionschefin Andrea Nahles, die im April zur Parteichefin gewählt werden soll, verteidigte den Koalitionsvertrag in einem Live-Video auf Facebook. Ihre Bewerbung auf den Parteivorsitz nannte sie dabei einen Weg, die SPD auch in einer erneuten großen Koalition mit CDU und CSU erkennbar zu halten. Wenn man Fraktions- und Parteivorsitz zusammenlege, aber von Regierungsämtern trenne, schaffe das Raum für Themen und Zukunftsdebatten „jenseits der Regierung“.
Die Parteiführung trommelt bei einer Reihe von Regionalkonferenzen für ein Ja der Mitglieder zu Schwarz-Rot. Parallel dazu werben die GroKo-Gegner um Juso-Chef Kevin Kühnert auf eigenen Veranstaltungen für ein Nein.
Der geschäftsführenden Außenminister Sigmar Gabriel warb am Freitag auf einer Regionalkonferenz in seiner Heimatstadt Goslar für die Neuauflage der Koalition. In Anspielung auf Gabriels Kampf um sein Amt sagte SPD-Bezirkschef Hubertus Heil: „Diese Region ist stolz auf Sigmar Gabriel - und wenn es nach uns geht, wird er weiter eine Rolle in der Politik spielen.“
Gabriel selbst riet - ganz auf Linie der Parteiführung - dazu, die Personalfragen nicht in den Mittelpunkt zu stellen. Er gab zu, selbst nicht die klügsten Bemerkungen gemacht zu haben - offensichtlich in Anspielung auf seine kritischen Bemerkungen über den inzwischen zurückgetretenen SPD-Chef Martin Schulz. „Aber das ist Schnee von gestern“, sagte Gabriel. Nun gehe es um Inhalte des Koalitionsvertrags: „Wir haben gut verhandelt.“ Allerdings verkaufe die SPD ihre Ergebnisse unter Wert.
Die SPD kann die ihr zustehenden Ministerposten zwar eigenständig besetzen. Gabriel werden aber nur geringe Chancen darauf eingeräumt, dass ihn die SPD-Führung um den kommissarischen Vorsitzenden Olaf Scholz und Fraktionschefin Andrea Nahles im Amt lässt.
Die Wähler fänden das nach einer Umfrage allerdings gut. 67 Prozent möchten ihn als Außenminister behalten, wie das ZDF-„Politbarometer“ ergab. Der bereits am Donnerstag veröffentlichte ARD-„Deutschlandtrend“ hatte ergeben, dass sich sogar 72 Prozent Gabriel weiterhin im Außenamt wünschen.
