SPD warnt de Maizière vor „Bauernopfer“ in der Drohnen-Affäre
Berlin (dpa) - Die Opposition hat in der „Euro Hawk“-Affäre den Druck auf Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) noch einmal erhöht. Kurz vor der Veröffentlichung des Ministeriumsberichts zum Scheitern des Drohnen-Projekts kam aus der SPD erstmals die klare Forderung nach personellen Konsequenzen.
„Ein Bauernopfer wird da nicht ausreichen“, sagte Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann der „Passauer Neuen Presse“. Neben der SPD drohten auch Grüne und Linke mit der Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Die Grünen wollen ein solches Gremium notfalls sogar noch vor der Wahl bilden.
Die FDP hielt sich mit Solidaritätsbekundungen für den Minister des Koalitionspartners CDU zurück. „Erst die Erklärung des Ministers, dann die Bewertung“, sagte Fraktionschef Rainer Brüderle. Die Union stärkte ihm nur vorsichtig den Rücken. Bei der Präsentation des Untersuchungsberichts zum „Euro Hawk“-Scheitern gehe es um die Zukunft de Maizières, sagte Fraktionschef Volker Kauder in der ARD. „Die Zukunft wird heißen: Er wird bleiben.“
De Maizière hatte das Beschaffungsprogramm für die Aufklärungsdrohne vor drei Wochen wegen massiver Probleme bei der Zulassung für den europäischen Luftraum und einer drohenden Kostenexplosion gestoppt. An diesem Mittwoch will er den Bundestagsausschüssen für Verteidigung und Haushalt Rede und Antwort stehen. Ihm wird vorgeworfen, dass Projekt erst nach der Investition von mehr als einer halben Milliarde Euro gestoppt zu haben, obwohl sein Ministerium spätestens im Dezember 2011 von den Zulassungsproblemen wusste.
Die Grünen erwägen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur „Euro Hawk“-Affäre noch vor der Bundestagswahl. „Uns wäre natürlich auch lieber, wenn wir am Mittwoch die Fragen beantwortet bekommen, die wir haben“, sagte Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt, fügte aber hinzu: „Man muss sich die Möglichkeit eines Untersuchungsausschusses offenhalten.“ Selbst im Sommer vor der Wahl am 22. September, wenn der Parlamentsbetrieb eigentlich weitgehend Sommerpause hat, könne ein Ausschuss notfalls tagen.
Eine Fortsetzung der Untersuchungen nach der Wahl wäre nur möglich, wenn ein neuer Ausschuss vom neuen Parlament eingesetzt würde. Die Linke hatte schon vor Tagen einen Untersuchungsausschuss gefordert. Auch die SPD sympathisiert mit einem solchen Schritt. „Das entscheiden wir dann im Angesicht der Informationen, die Herr de Maizière uns zur Verfügung stellt“, sagte Generalsekretärin Andrea Nahles.
Linke-Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn sagte, der Rücktritt sei nur noch eine Frage der Zeit. De Maizière sei „als Verteidigungsminister nicht mehr zu halten“. Oppermann sagte, de
Maizières Tage als Verteidigungsminister seien ohnehin bis zur Bundestagswahl am 22. September gezählt. „Aber im Augenblick ist nicht mehr sicher, ob er bis dahin im Amt bleiben kann.“
De Maizière erhält auch weiter Gegenwind vom Hersteller Northrop Grumman. Das US-Unternehmen widersprach seiner Darstellung, dass schon für eine Musterzulassung zusätzliche Investitionen von 500 bis 600 Millionen Euro notwendig gewesen wären. „Wir haben dem Verteidigungsminister Mitte Mai über die Euro Hawk GmbH einen Vorschlag übermittelt, der sich auf 160 bis 193 Millionen Euro beläuft. Dieser Vorschlag deckt sämtliche Kosten für die Musterzulassung und Lufttüchtigkeitsprüfung des Euro Hawk“, sagte Vizepräsident Janis Pamiljans der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.
