dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Anhaltende Proteste gegen türkische Regierung - Gewalt in Istanbul
Istanbul/Berlin (dpa) - Bei den Protesten gegen die türkische Regierung kommt es weiter zu Gewalt. Im Istanbuler Stadtteil Besiktas setzte die Polizei in der Nacht Tränengas und Wasserwerfer gegen Tausende Demonstranten ein, berichteten Aktivisten und türkische Medien. In dem Stadtteil befindet sich auch das Büro des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Zusammenstöße wurden auch aus anderen Bezirken der türkischen Metropole berichtet. Friedlich verliefen erneute Demonstrationen auf dem Taksim-Platz, nachdem sich die Polizei von dort zurückgezogen hatte. In mehreren deutschen Städten gab es Solidaritätskundgebungen.
Kauder erwartet umfassende Aufklärung von de Maizière
Berlin (dpa) - Verteidigungsminister Thomas de Maizière wird nach Überzeugung von Unionsfraktionschef Volker Kauder trotz des gescheiterten Drohnenprojekts „Euro Hawk“ nicht zurücktreten. „Die Zukunft wird heißen: Er wird bleiben“, sagte der CDU-Politiker am Sonntagabend im ARD-„Bericht aus Berlin“. Es sei aber klar, dass es bei de Maizières Auftritt vor dem Verteidigungsausschuss des Bundestages um seine Zukunft gehe. De Maizière hat das Beschaffungsprogramm für die Aufklärungsdrohne „Euro Hawk“ wegen massiver Probleme bei der Zulassung für den europäischen Luftraum und einer drohenden Kostenexplosion gestoppt.
FDP gegen Unionpläne für Mietpreisbremse
Berlin (dpa) - Die FDP lehnt den Plan der Union ab, die Mieten künftig auch bei Neuvermietungen zu deckeln. „Die Mietpreisbremse schafft nicht faire Mieten, sondern verhindert, dass in Wohnraum investiert wird. Preisbremsen für Neuvermietungen bremsen gerade kleine Investoren aus“, sagte Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger der „Passauer Neuen Presse“. Nach der SPD will nun auch die Union eine Mietpreisbindung für Neuvermietungen in ihr Wahlprogramm aufnehmen.
Zeitung: Söder will strafbefreiende Selbstanzeige verschärfen
München (dpa) - Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) will die Bedingungen für die strafbefreiende Selbstanzeige von Steuersündern deutlich verschärfen. „Das Instrument der Selbstanzeige sollte erhalten bleiben. Es muss aber verschärft und präzisiert werden. Wir wollen die Schrauben da klar anziehen“, sagte der CSU-Politiker der „Passauer Neuen Presse“ (PNP/Montag). Auf der Finanzministerkonferenz von Bund und Ländern sei vereinbart worden, dass eine gemeinsame Arbeitsgruppe die Vorschläge zur Weiterentwicklung der Selbstanzeige erarbeiten solle.
Bericht: Russland will Fluggastdaten aus EU-Ländern
Berlin (dpa) - Ein Streit über die Weitergabe persönlicher Daten von Russland-Reisenden belastet das bevorstehende Gipfeltreffen der Europäischen Union und Russlands in Jekaterinburg. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Montag) unter Berufung auf ein Dekret des
russischen Transportministeriums. Danach sollen Fluggesellschaften, die russisches Gebiet überfliegen oder dort landen oder starten wollen, den Behörden in Moskau sämtliche Daten übermitteln, die bei der Buchung von Flugtickets anfallen.
USA gratulieren neuem palästinensischen Regierungschef Hamdallah
Washington (dpa) - Die US-Regierung hat dem neuen palästinensischen Ministerpräsidenten Rami Hamdallah gratuliert. Die Ernennung sei zu einem Zeitpunkt der Herausforderungen erfolgt, in dem sich zugleich wichtige Möglichkeiten böten, erklärte Außenminister John Kerry am Sonntagabend. „Zusammen können wir den Pfad einer Zwei-Staaten-Verhandlungslösung einschlagen, die es den Palästinensern erlaubt, ihre legitimen Ansprüche zu erfüllen, und den Aufbau der Institutionen eines souveränen und unabhängigen palästinensischen Staates fortsetzen, der in Frieden, Sicherheit und wirtschaftlicher Stärke an der Seite Israels existieren wird.“
