„Spiegel“: Bundessicherheitsrat stoppt Rüstungsexporte
Berlin (dpa) - Im Ringen um deutsche Rüstungsexporte hat der zuständige Bundessicherheitsrat laut „Spiegel“ zuletzt fast zwei Drittel aller Anträge abgelehnt.
Demnach setzte sich Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in dem geheim tagenden Gremium Ende April dafür ein, dass auch einzelne, weit fortgeschrittene Projekte gestoppt werden. Der Bundessicherheitsrat entscheidet über den Verkauf von Rüstungsgütern ins Ausland. Dem Gremium gehören die Bundeskanzlerin und sieben Minister an.
Mit den jüngsten Entscheidungen riskiere die Regierung Schadenersatzforderungen betroffener Unternehmen, wie das Hamburger Nachrichtenmagazin weiter schreibt. Einen Rüstungsexportantrag soll Gabriels Ministerium laut „Spiegel“ bewusst nicht zur Beratung in dem Gremium zugelassen haben. Dabei handele es sich um Zieloptiken für die Kanonen von Schützenpanzern für Saudi-Arabien. Hersteller der Zieloptiken sei die Rüstungssparte des Airbus-Konzerns. Das Geschäftsvolumen betrage 500 Millionen Euro.
Gabriel war zuletzt unter Druck geraten, weil in den ersten vier Monaten des Jahres die Genehmigungen für Rüstungsexporte in umstrittene Länder außerhalb von EU und Nato deutlich auf rund 650 Millionen Euro gestiegen waren. Die SPD verwies am Donnerstag im Bundestag auf Genehmigungen der schwarz-gelben Vorgängerregierung.
Der „Spiegel“ zitiert nun aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags vom 5. Mai, wonach Genehmigungen eines Rüstungsexports jederzeit widerrufen werden könnten. Im Wahlkampf hatte Gabriel eine restriktivere Genehmigungspraxis versprochen.
Die Bundesregierung muss das Parlament und die Öffentlichkeit in Zukunft schneller als bisher über Rüstungsexporte informieren. Entsprechende Vorschriften verabschiedete der Bundestag Anfang Mai. Künftig müssen die Exportgenehmigungen der Regierung innerhalb von zwei Wochen an den Bundestag gemeldet werden. Bislang erfährt die Bevölkerung erst mit ein bis zwei Jahren Verzögerung von einem Verkauf von Rüstungsgütern.
Beim Export von Waffen steht Deutschland weltweit nach den USA und Russland an dritter Stelle. 2012 genehmigte die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung deutsche Rüstungsexporte im Wert von 4,7 Milliarden Euro.
