Steuerabkommen mit der Schweiz endgültig gescheitert
Im Vermittlungsausschuss konnten sich SPD und Grüne nicht mit Schwarz-Gelb auf eine Lösung einigen.
Berlin. Das Steuerabkommen mit der Schweiz ist endgültig gescheitert. Im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat lehnten die Vertreter von SPD und Grünen Nachverhandlungen ab, war am Mittwochabend aus Teilnehmerkreisen zu erfahren.
Nach dem Abkommen sollte auf das bei Schweizer Banken liegende Schwarzgeld deutscher Steuerhinterzieher einmalig eine Pauschalsteuer zwischen 21 und 41 Prozent an den deutschen Fiskus überwiesen werden.
Dies sollte anonym und rückwirkend für zehn Jahre geschehen. Künftige Erträge sollten dann von 2013 an genauso besteuert werden wie in Deutschland.
In einer Protokollerklärung verbanden die Vertreter von SPD und Grünen ihr im Ausschuss mit relativer Mehrheit beschlossenes Nein mit der Aufforderung an die Bundesregierung, die Verhandlungen mit der Schweizer Regierung wieder aufzunehmen, um ein „gerechtes Steuerabkommen mit der Schweiz abzuschließen“.
Diese Aufforderung wird aber folgenlos bleiben. Die unionsregierten Länder stimmten der Erklärung im Vermittlungsausschuss nicht zu.
Die schwarz-gelbe Koalition hatte erwartet, dass durch das Abkommen allein 2013 bis zu zehn Milliarden Euro in die Kassen der deutschen Haushalte fließen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU, Foto: dpa) hatte angeboten, den Ländern die Einnahmen zu überlassen.
SPD und Grüne bezweifelten die Einnahmeschätzungen. Sie kritisierten vor allem, dass Steuerhinterzieher bis zum 1. Januar 2013 Zeit bekommen hätten, ihr Schwarzgeld aus der Schweiz zu verbringen. Es gehe nicht an, Steuerbetrüger nachträglich noch zu belohnen, hieß es.
