Steuerabkommen mit Schweiz endgültig gescheitert
Berlin (dpa) - Das Steuerabkommen mit der Schweiz ist endgültig gescheitert. Im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat ließen sich die Vertreter von SPD und Grünen nicht umstimmen und blieben bei ihrem Nein.
Auf ihre Unterstützung wäre es angekommen.
Gegen das Abkommen gab es nach Angaben aus SPD-Teilnehmerkreisen 19 zu 10 Stimmen. Die Ablehnung war erwartet worden. Die Union nannte das Votum bedauerlich.
Nach dem Abkommen sollte auf das bei Schweizer Banken liegende Schwarzgeld deutscher Steuerhinterzieher einmalig eine Pauschalsteuer zwischen 21 und 41 Prozent an den deutschen Fiskus überwiesen werden. Dies sollte anonym und rückwirkend für zehn Jahre geschehen. Künftige Erträge sollten dann von 2013 an genauso besteuert werden wie in Deutschland.
In einer Protokollerklärung verbanden die Vertreter von SPD und Grünen mit relativer Mehrheit ihre im Ausschuss beschlossene Ablehnung mit der Aufforderung an die Bundesregierung, „die Verhandlungen mit der Schweizer Regierung wieder aufzunehmen, um ein gerechtes Steuerabkommen mit der Schweiz abzuschließen“.
Das Steuerabkommen dürfe „die Steuerbetrüger der letzten Jahrzehnte nicht belohnen, daher lehnt der Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern das von Bundesfinanzminister (Wolfgang) Schäuble im Auftrag der Bundesregierung ausgehandelte vorliegende Steuerabkommen ab“, heißt es in der Erklärung wörtlich.
Die unionsregierten Länder und die Vertreter der schwarz-gelben Koalition stimmten ihr allerdings nicht zu. Sie gilt deshalb als unechtes Vermittlungsergebnis. Die Aufforderung an die Bundesregierung wird deshalb keine Konsequenzen haben. Weder im Bundestag noch im Bundesrat ist dafür eine Mehrheit in Sicht.
CSU-Ausschussmitglied Stefan Müller bedauerte das Scheitern des Abkommens. „Durch die Blockade von SPD und Grünen entgehen Deutschland Einnahmen von bis zu zehn Milliarden Euro. Wir hätten gerne eine klare Lösung geschaffen, die Deutschland nützt. Mit SPD und Grünen war das leider nicht möglich“, sagte er nach der Sitzung.
Das Bundesfinanzministerium hoffte bis zuletzt auf Zustimmung im Vermittlungsausschuss - vergeblich. Man setze darauf, „dass die Kraft der Argumente siegt“, hatte sich eine Sprecherin vor der Sitzung noch optimistisch gezeigt.
Die schwarz-gelbe Koalition ging davon aus, dass durch das Abkommen allein 2013 bis zu zehn Milliarden Euro in die Kassen der deutschen Haushalte fließen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte angeboten, den Ländern die Einnahmen zu überlassen. Sein
SPD und Grüne bezweifelten die Einnahmeschätzungen. Sie kritisierten, dass Steuerhinterzieher bis zum 1. Januar 2013 Zeit bekommen hätten, ihr Schwarzgeld aus der Schweiz in andere Länder zu transferieren. In der Schweiz hatte das Abkommen alle parlamentarischen Hürden genommen.
Auch Baden-Württembergs grün-rote Landesregierung hatte dem Steuerabkommen mit der Schweiz vorab schon eine eindeutige Absage erteilt. „Kein Abkommen ist besser als ein schlechtes“, sagte Finanzminister Nils Schmid (SPD) der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart.
