Streit über Finanzierung von Fluthilfe-Fonds
Potsdam/Berlin (dpa) - Bund und Länder feilschen verbissen über die Finanzierung des Fluthilfe-Fonds von acht Milliarden Euro und sind auf Blockadekurs. Bei einem Treffen der Finanzminister am Dienstag in Potsdam ist eine Einigung auf ein Modell vorerst gescheitert.
Die Länder machten dafür den Bund verantwortlich. Sie wollen die Fluthilfen über den bereits bestehenden „Fonds Deutsche Einheit“ abwickeln, was das Bundesfinanzministerium ablehnt. Der Bund wiederum blitzte mit seinem Vorschlag für eine komplette Vorfinanzierung der Gesamtsumme und eine Anleihe ab.
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kündigte daraufhin an, dass der Bund nun seinen Anteil am Hilfsfonds von vier Milliarden Euro sofort bereitstellen wolle: „Die Länder müssen sich schnell untereinander einigen, wie sie ihre Hälfte aufbringen. Aber bitte nicht zulasten des Bundes und bitte nicht mit Buchungstricks.“ Um eine Lösung zu finden, lud er für diesen Mittwoch die Ministerpräsidenten kurzfristig nach Berlin ein, wie die Nachrichtenagentur dpa am Abend aus Verhandlungskreisen erfuhr.
Thüringens Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU) sagte, alle Details müssten vor dem 5. Juli geklärt sein, damit der Fluthilfe-Fonds vor der Sommerpause beschlossen werden könne. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten hatten sich erst am Donnerstag auf den acht Milliarden Euro umfassenden Fluthilfe-Fonds verständigt. Er soll von Bund und Ländern je zur Hälfte finanziert werden.
Der Bund hatte zuletzt vorgeschlagen, die acht Milliarden Euro vorzustrecken und dafür in diesem Jahr die eigene Neuverschuldung anzuheben sowie einen Nachtragshaushalt vorzulegen. Die Länder sollen sich zehn Jahre lang an den Zins- und Tilgungszahlungen beteiligen. Im Finanzministerium hieß es: „Die Länder haben den Vorschlag des Bundes abgelehnt und damit einer die Lasten gerecht verteilende Lösung für die Finanzierung des Aufbauhilfefonds ihre Zustimmung verweigert.“ Der Bund habe zuvor weitere Zugeständnisse gemacht und sei den Ländern weit entgegengekommen.
Als weitere Möglichkeit war vergangene Woche vereinbart worden, den „Fonds Deutsche Einheit“ zu nutzen. Aus Sicht der Länder sollten Zinsgewinne des Einheitsfonds zur Finanzierung ihres Anteils herangezogen werden. Er war 1990 aufgelegt worden, um Hilfen für Ostdeutschland zu finanzieren. Diese hatte er auch durch Kredite finanziert, die Bund, Länder und Kommunen in den Folgejahren abzahlen müssen. Die Länder steuern nach eigenen Angaben dafür jährlich 2,2 Milliarden Euro bei.
Der Einheitsfonds soll 2019 aufgelöst werden, die Altschulden wären bis dahin abgezahlt. Die Länder haben dann eventuell noch einen Ausgleich an den Bund zu zahlen. Angesichts günstiger Zinsen sind die Verbindlichkeiten nach Angaben der Länder aber bereits 2018 abgezahlt. Die Tilgung könnte daher gestreckt beziehungsweise für zwei Jahre ausgesetzt und so der Länderanteil von vier Milliarden Euro aufgebracht werden. Der Bund müsste aber auf Vorteile verzichten, die ihm die Niedrigzinsphase beschert.
Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) sagte, durch die Zinsen seien erhebliche Reserven entstanden: „Die harte Haltung des Bundesfinanzministeriums (...) ist unverständlich, weil die Ministerpräsidenten und die Bundeskanzlerin in der vergangenen Woche den "Fonds Deutsche Einheit" ausdrücklich als Finanzierungsvariante im Beschlusstext genannt haben.“
Baden-Württembergs Ressortchef Nils Schmid (SPD) betonte: „Wenn dem Bund Zinsgewinne in den Schoß fallen, sollte er auch solidarisch mit den Ländern teilen.“ Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) betonte, die angekündigten Finanzhilfen für die Hochwasseropfer würden trotz der Differenzen weiter ausbezahlt.
Sachsen-Anhalts Ressortchef Jens Bullerjahn (SPD) ist sich sicher, dass es spätestens Montag ein Zeichen von Bund und Ländern gebe.
