Streit über Steuerselbstanzeigen
SPD will die Strafbefreiung abschaffen. Ex-NRW-Finanzminister Linssen bestreitet Steuerhinterziehung.
Berlin. Steuerbetrüger sollen nach dem Willen der SPD in den meisten Fällen nicht mehr mit einer Selbstanzeige straflos davonkommen. „Wir wollen die strafbefreiende Selbstanzeige bis zu einer Bagatellgrenze abschaffen“, sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi. Auch NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) dringt auf schärfere Gesetze. Er ist aber dagegen, die strafbefreiende Selbstanzeige ganz abzuschaffen. Die Diskussion war angesichts der Fälle der Publizistin Alice Schwarzer und des früheren Berliner Kultur-Staatssekretärs André Schmitz (SPD) entbrannt.
Vertreter von CDU sowie Steuerexperten verteidigten dagegen die Regelung. Dem Staat würden sonst Milliardenzahlungen reuiger Steuersünder durch die Lappen gehen. 2013 hatten sich mehr als 26 000 Bürger selbst angezeigt. Allein in NRW waren es 4509 Menschen.
Derweil wies der Schatzmeister der CDU-Bundespartei, Helmut Linssen, Berichte zurück, er habe Steuern hinterzogen. Das hätten Finanzverwaltung und Staatsanwaltschaft bestätigt, teilte der Ex-NRW-Finanzminister mit. Der „Stern“ berichtet, Linssen habe vor Jahren gut 800 000 Mark „in einer Briefkastenfirma in Mittelamerika verborgen“. Red
