Handel und Iran Strittige Themen: US-Botschafter spricht mit Steinmeier
Berlin (dpa) - Schon am ersten Arbeitstag in Berlin ist der neue US-Botschafter Richard Grenell mit den aktuellen Streitthemen zwischen beiden Ländern konfrontiert worden.
Der enge Vertraute von Präsident Donald Trump überreichte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue sein Beglaubigungsschreiben. Bei dem knapp halbstündigen Gespräch ging es nach Angaben aus Teilnehmerkreisen auch um den von Trump vom Zaun gebrochenen Handelsstreit und um die Zukunft des Atomabkommens mit dem Iran.
Nach mehr als 15 Monaten ohne Botschafter ist die diplomatische Vertretung der USA in Deutschland damit wieder regulär besetzt. Wenige Stunden vor der erwarteten Entscheidung Trumps zum Atomabkommen habe Steinmeier gemahnt, die Folgen eines Ausstiegs der USA genau zu bedenken. Im Zusammenhang mit den drohenden Strafzöllen der USA auf Aluminium und Stahl habe er den US-Diplomaten dazu aufgerufen, bei Lösungen behilflich zu sein.
Grenell (51) gilt als einer der ersten und stärksten Unterstützer von Trumps außenpolitischem Kurs. Am Amtssitz des Bundespräsidenten wurde er mit militärischem Zeremoniell empfangen. Danach trug er sich in das Gästebuch ein. Sein Lebensgefährte Matt Lashey begleitete ihn. Die US-Botschaft begrüßte ihren neuen Chef mit einer Nachricht auf Twitter: „Willkommen in Berlin, Botschafter Grenell, Herr Lashey und Lola!“ twitterte die Botschaft zu einem Foto vom Flughafen. Lola ist der Hund des Diplomaten.
Nach kritischen Äußerungen zur deutschen Rolle im Syrien-Konflikt wurde Grenell gleich zu Beginn mit Gegenwind aus dem Bundestag konfrontiert. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Niels Schmid, wies die Kritik Grenells an der Nicht-Beteiligung an den Militärschlägen in Syrien als „nicht nachvollziehbar“ zurück. Deutschland sei in vielen Krisenherden politisch, diplomatisch, humanitär und auch militärisch aktiv, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Insofern brauchen wir diesbezüglich keine Ratschläge.“
Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour warf Grenell mangelndes diplomatisches Fingerspitzengefühl vor. „Der neue US-Botschafter ist bisher nicht durch Empathie für unsere Interessen aufgefallen“, sagte er der dpa. „Ich hoffe, dass er in Berlin nicht als Trumps Stellvertreter auf Erden auftritt.“
Grenell hatte sich in den vergangenen Wochen und Monaten mehrfach per Kurznachrichtendienst Twitter zur deutschen Außenpolitik geäußert. Am 13. April, kurz nach dem Militärschlag der USA, Großbritanniens und Frankreichs als Vergeltung für einen mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien schrieb er, Deutschland hätte sich dem Einsatz anschließen sollen. Er forderte Berlin auch zu einem harten Kurs gegenüber dem Iran auf. „Deutschland muss Europa dazu bringen, gegen Irans Menschenrechtsverletzungen vorzugehen“, schrieb er am 28. Januar.
In die Bundesregierung scheint Grenell schon beste Kontakte zu haben. Als bekannt wurde, dass der CDU-Politiker Jens Spahn Gesundheitsminister im neuen Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel wird, hatte er getwittert: „Glückwunsch, Jens. Du wirst ein großartiger Gesundheitsminister für Deutschland sein.“
