Druck auf Kanzlerin Merkel Tillich will CDU nach rechts rücken
Berlin (dpa) - In der Union hält der Druck auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an, nach dem Wahldebakel und dem Erstarken der AfD den Kurs der Partei nach rechts zu verrücken. Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) forderte eine schärfere Asyl- und Einwanderungspolitik.
„Wir haben Platz gelassen rechts von der Mitte. Viele unserer Anhänger haben uns nicht mehr für wählbar gehalten“, sagte Tillich der Funke-Mediengruppe. In Sachsen wurde die AfD bei der Bundestagswahl mit fast 30 Prozent stärkste Kraft.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) erklärte, Deutschland könne nicht unbegrenzt Flüchtlinge integrieren. FDP und Grüne müssten in dem angestrebten Jamaika-Regierungsbündnis deshalb eine „Integrationsgrenze“ akzeptieren, sagte Haseloff der „Welt“.
Nach Einschätzung von CDU-Chefin Merkel sind die AfD-Erfolge auch Folge einer Verunsicherung vieler Menschen nicht nur im Osten, sondern auch im Westen. „Ich glaube, es sind zum Teil Verlustängste, man hat sich sehr viel aufgebaut, man hat viele Umbrüche in der eigenen Biografie erlebt“, sagte die Kanzlerin in ihrer wöchentlichen Videobotschaft. Das sei kein ostdeutsches Problem: „Wir sehen solche Sorgen vor der Globalisierung, vor der Anonymität, vor schlechterer Versorgung im Grunde auch in den alten Ländern. Und deshalb heißt es hier, gesamtdeutsch dagegen vorzugehen.“ Ihre Aufgabe nach der Wahl sei es, Probleme zu lösen und Menschen wieder zum Zuhören zu bringen.
Tillich sagte, Merkels Flüchtlingspolitik sei für das starke Abschneiden der AfD mitverantwortlich. Die Union müsse wieder Recht und Ordnung durchsetzen. „Die Leute wollen, dass Deutschland Deutschland bleibt. Sie wollen keine Parallelgesellschaften und keinen Anstieg der Kriminalität. Sie wollen nicht, dass religiöse oder politische Auseinandersetzungen unter Flüchtlingen hier ausgetragen werden.“
Die Union war bei der Bundestagswahl stärkste Kraft geworden, hatte aber nur 32,9 Prozent erreicht - ihr schwächstes Ergebnis seit 1949. CSU-Chef Horst Seehofer hatte daraufhin gefordert, die Union müsse ihre „rechte Flanke“ schließen. Bei der CSU ist die Unruhe am größten. Ein Jahr vor der Landtagswahl in Bayern war die CSU am Sonntag auf unter 40 Prozent im Freistaat abgestürzt.
Seehofer steht seitdem massiv unter Druck, gewann zuletzt aber Zeit. Sein Rivale, Finanzminister Markus Söder (CSU), warnte davor, die AfD könnte dauerhaft „zu einer Art Linkspartei von CDU und CSU“ werden. „Wir dürfen nicht zulassen, dass wir wie die SPD einen politischen Gegner entstehen lassen, der Stammwähler abzieht und die strukturelle Mehrheitsfähigkeit langfristig schwierig macht“, sagte Söder dem „Spiegel“.
Der Platz der CSU muss nach Ansicht von Parteivize Manfred Weber in der politischen Mitte bleiben. Der „Passauer Neuen Presse“ (Samstag) sagte er: „Einen Rechtsruck oder die CSU als „AfD light“ wird es mit mir jedenfalls nicht geben.“ Weber forderte erneut, Parteichef Seehofer den Rücken zu stärken. Nach den hohen Verlusten bei der Bundestagswahl brauche die Partei „Zusammenhalt, nicht Spaltung“. Für Koalitionsverhandlungen mit CDU, FDP und Grünen sei eine andauernde Personaldebatte Gift.
Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) kündigte an, die Union werde auf einer Klausurtagung Ende Oktober „in Ruhe besprechen“, was die Gründe für das schlechte Wahlergebnis gewesen seien.
