Flüchtlinge Trotz Flüchtlingskrise „Schwarze Null“ für 2016 beschlossen
Berlin (dpa) - Die „Schwarze Null“ im Bundeshaushalt 2016 ist beschlossene Sache. Der Haushaltsausschuss des Bundestages verabschiedete am frühen Morgen den Etatentwurf der Koalition für das nächste Jahr.
Er sieht trotz der Milliarden-Mehrausgaben zur Bewältigung der Flüchtlingskrise weiterhin keine neuen Schulden vor.
Damit peilt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) das dritte Jahr in Folge die „Schwarze Null“ in seinem Etat an. Ob dies gelingt, hängt vor allem von der weiteren Entwicklung der Flüchtlingszahlen ab. Dank der Überschüsse kann sich Schäuble aber notfalls auf ein noch größeres Polster von 6,1 Milliarden Euro stützen. Mit einer Prognose für 2017 hielten sich Union und SPD angesichts der Flüchtlingskrise zurück. Die Risiken seien bekannt, könnten aber noch nicht beziffert werden.
Aus Sicht der Opposition ist der Etat bereits überholt, die Kosten für Flüchtlinge seien zu niedrig angesetzt. Die Länder bräuchten weitere Mittel. Grüne und Linke werfen der Koalition vor, die „Schwarze Null“ wie einen Fetisch vor sich herzutragen. Bei Ausgabenkürzungen an anderer Stelle oder „gerechten Steuern“ sei ein Schuldenverzicht aber weiter machbar. Die Einnahmeseite sei „erheblich geschönt“, sagte Roland Claus von den Linken. Grünen-Experte Tobias Lindner monierte: „Man macht was, aber man macht es zu spät und zu wenig.“
In der entscheidenden „Bereinigungssitzung“ stockte der Haushaltsausschuss nach 16-stündigen Verhandlungen die schon bestehende Rücklage als zusätzliche Reserve zur Finanzierung der Flüchtlingskosten auf 6,1 Milliarden Euro auf. Aus Überschüssen dieses Jahres war zunächst eine Rücklage von fünf Milliarden Euro gebildet worden - auch dank Einmalerlösen.
Dieses zusätzliche Finanzpolster soll nun 2016 verstärkt werden - etwa, wenn der Bundesbankgewinn höher als 2,5 Milliarden Euro ausfällt oder mehr Steuern eingenommen werden. Wird sie nicht gebraucht, könnte die Rücklage laut Koalition auch 2017 genutzt werden. Endgültig verabschiedet wird der Haushalt Ende November.
Gegenüber dem Regierungsentwurf Schäubles vom Sommer wurden die Mittel für das Bundesinnenministerium nochmals um rund eine Milliarde Euro erhöht. Mehr Geld und zusätzliche Stellen gibt es für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), die Sicherheitsbehörden und das Technische Hilfswerk.
Die Integrationsmittel werden um 293 Millionen Euro aufgestockt. Bis 2018 sind 165 Millionen Euro für den Ersatz von drei Einsatzschiffen der Bundespolizei eingeplant. Das Auswärtige Amt erhält rund 450 Millionen Euro zusätzlich für humanitäre Hilfe und Krisenprävention. Auch für andere Bereiche gibt es Mehrausgaben.
Unterm Strich klettern die Ausgaben des Bundes 2016 nach dem Beschluss des Haushaltsausschusses nun auf 316,9 Milliarden Euro. Im Regierungsentwurf Schäubles vom Sommer waren noch 312 Milliarden Euro veranschlagt. Die Investitionssumme steigt von 30,42 Milliarden im Entwurf auf nun 31,48 Milliarden Euro.
Aus Sicht des Unions-Haushaltsexperten Eckhardt Rehberg (CDU) wird der Bund seiner finanziellen Verantwortung in der Flüchtlingskrise gerecht. „Länder und Kommunen müssen ihre jeweiligen Anteile ebenfalls tragen.“ Die Vereinbarung vom Flüchtlingsgipfel dürfe nicht von den Ländern mit der Forderung nach zusätzlichen Bundeshilfen bei nächster Gelegenheit aufgekündigt werden.
Johannes Kahrs von der SPD räumt ein, dass jede Entwicklung deutlich über den Erwartungen natürlich dazu führe, dass sich der Haushalt in seine Grundwerten verschiebe. „Wir mobilisieren alles, was da ist.“ 2016 und Folgejahren würden nicht einfach.
