dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Deutschland soll halbe Milliarde für Türkei-Hilfe beitragen
Valletta (dpa) - Deutschland soll zur europäischen Flüchtlingshilfe an die Türkei 534 Millionen Euro beitragen. Diese Pläne wurden gestern beim EU-Sondergipfel in Valletta bekannt. Die 28 EU-Staats- und Regierungschefs wollen sich zudem bald mit der Türkei zu einem Extragipfel treffen. Dann soll auf Vorschlag der EU-Kommission auch die Finanzhilfe für Ankara von insgesamt drei Milliarden Euro besiegelt werden. Die EU wird Präsident Recep Tayyip Erdogan voraussichtlich noch im laufenden Monat einladen.
„Schwarze Null“ beschlossen - Höhere Rücklage für Flüchtlingskrise
Berlin (dpa) - Die „Schwarze Null“ für 2016 ist beschlossene Sache. Der Haushaltsausschuss des Bundestages verabschiedete am frühen Morgen nach 16-stündigen Verhandlungen den Etat der großen Koalition für das nächste Jahr. Er sieht trotz der Milliarden-Mehrausgaben zur Bewältigung der Flüchtlingskrise weiterhin keine neuen Schulden vor. Damit kann Finanzminister Wolfgang Schäuble das dritte Jahr in Folge die „Schwarze Null“ im Etat anpeilen. Ob dies gelingt, hängt auch von den Flüchtlingszahlen ab. Dank höherer Haushaltsüberschüsse in diesem Jahr kann sich Schäuble aber auf ein größeres Finanzpolster stützen. Die entsprechende Rücklage wurde auf nunmehr 6,1 Milliarden Euro erhöht.
Dutzende Tote bei Doppelanschlag im Libanon
Beirut (dpa) - Ein Doppelanschlag im Süden der libanesischen Hauptstadt Beirut hat Dutzende Menschen in den Tod gerissen. Das Gesundheitsministerium ging von mindestens 43 Toten und 239 Verletzten aus, wie die offizielle Nachrichtenagentur meldete. Das Attentat ereignete sich in einem Vorort, der eine Hochburg der Hisbollah ist. Die Schiiten-Miliz kämpft im syrischen Bürgerkrieg an der Seite der Regierungstruppen gegen Rebellen. Im Internet kursierte ein Bekennerschreiben der sunnitischen Extremistengruppe IS, das zunächst nicht verifiziert werden konnte.
USA fliegen in Syrien Luftangriff gegen IS-Mörder „Dschihadi John“
Washington (dpa) - Die USA haben bei einem Luftangriff in Syrien den berüchtigten Mörder aus den Enthauptungsvideos der Terrormiliz IS ins Visier genommen. Wie ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums in der Nacht mitteilte, erfolgte der Angriff in der IS-Hochburg Rakka. Ob der Brite Mohammed Emwasi, bekannt als „Dschihadi John“, dabei getötet wurde, blieb zunächst unklar. „Wir prüfen die Ergebnisse des nächtlichen Einsatzes“, sagte der Pentagon-Sprecher. „Dschihadi John“ war erstmals im Enthauptungsvideo des US-Journalisten James Foley im August 2014 aufgetaucht.
Staatsakt für Helmut Schmidt in Hamburg
Berlin/Hamburg (dpa) - Der Staatsakt zum Gedenken an Altkanzler Helmut Schmidt soll am 23. November in Hamburg stattfinden. Das teilte das Bundesinnenministerium in Berlin mit. Schmidt war am Dienstag im Alter von 96 Jahren in seiner Heimatstadt Hamburg gestorben. Bundespräsident Joachim Gauck hatte den Staatsakt angeordnet. Weitere Angaben zu der Veranstaltung zu Ehren des weltweit geachteten Sozialdemokraten machte das Bundesinnenministerium zunächst nicht.
Anwalt in Urlaub: Zschäpe soll erst am 8. Dezember aussagen
München (dpa) - Die mit Spannung erwartete Aussage von Beate Zschäpe im NSU-Prozess verzögert sich. Sie werde frühestens am 8. Dezember verlesen, sagte ihr neuer Wahlverteidiger Hermann Borchert der Deutschen Presse-Agentur und bestätigte damit einen Bericht des Bayerischen Rundfunks und des Südwestrundfunks. Bis dahin sei er im Urlaub. Zschäpes Aussage war ursprünglich für vergangenen Mittwoch angekündigt worden. Wegen eines Befangenheitsantrags des Mitangeklagten Ralf Wohlleben war dieser Termin aber geplatzt. Der „Spiegel“ meldete, auch Wohlleben plane jetzt eine Aussage.
