Wegen Koalitionsausschuss Union macht wegen Koalitionsgipfels Druck auf Schulz
Berlin (dpa) - Die Union erhöht den Druck auf den neuen SPD-Chef Martin Schulz, am nächsten Koalitionsgipfel teilzunehmen statt wie angekündigt an einem SPD-Fraktionsfest.
Spitzenpolitiker von CDU und CSU hielten dem SPD-Kanzlerkandidaten in Berlin vor, sich der Verantwortung entziehen zu wollen. Nach bisherigen Plänen soll der Koalitionsausschuss am 29. März zusammenkommen, um unter anderem über ausstehende Projekte bis zur Wahl zu beraten.
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte, es gebe einige Gesetzesvorhaben, die mit der SPD besprochen werden sollten. „Ich gehe davon aus, dass der Koalitionsausschuss stattfindet und dass Herr Schulz auch daran teilnimmt.“ CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte, sie sehe nicht, dass die Koalitionsrunde platze. Sie sei aber verwundert, dass Schulz direkt nach seiner Wahl zum Parteichef abgesagt habe. Zu diesem Amt gehöre es, „dass man sich der Verantwortung stellt und nicht nur den Wahlkampf im Auge hat“.
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann wies die Kritik der Union zurück. „Die SPD wird sehr gut vertreten sein“, sagte Oppermann in Berlin. Er und Vizekanzler Sigmar Gabriel würden teilnehmen. Schulz hatte angekündigt, an einem parallel zum Koalitionsgipfel stattfindenden Empfang der SPD-Fraktion teilzunehmen. In einer Sitzung der SPD-Fraktion ging er auf das Thema nicht ein, wie Teilnehmer berichteten. Sein 100-Prozent-Wahlergebnis vom Parteitag führte er als Beleg für den „Siegeswillen“ der SPD an.
In CDU und CSU wird diskutiert, ob angesichts des Höhenflugs von Schulz in den Umfragen auch die Union und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mehr auf Wahlkampf schalten sollten. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) sagte dem „Handelsblatt“: „Es ist jetzt an der Zeit, der SPD etwas entgegenzusetzen.“ Zu hoffen, dass der Schulz-Effekt ein Strohfeuer sei, reiche nicht.
In einer Sitzung der Unionsfraktion gab es am Dienstag einige Wortmeldungen zum Thema. Ein Abgeordneter sprach sich nach Teilnehmerangaben dafür aus, sich weniger mit dem SPD-Kandidaten zu beschäftigen, sondern eigene Inhalte herauszustellen. Ein anderer Abgeordneter sagte unter Beifall: „Wenn die anderen 100 Prozent Schulz wählen, sollten wir zu 100 Prozent hinter unserer Spitzenfrau stehen.“ Merkel äußerte sich nach Teilnehmerangaben in der Diskussion nicht zu ihrem Wahlkampfstil.
Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) sagte am Dienstag: „Wir sind nie zu spät gestartet.“ CDU und CSU müssten auch im Endspurt bis zur Wahl am 24. September die notwendige Kraft und Durchsetzungsfähigkeit haben. Die Menschen erwarteten, dass die Koalition die Legislaturperiode seriös zu Ende regiere. Merkel kümmere sich konkret um anstehende Probleme, während Schulz lieber auf SPD-Feste gehe statt in den Koalitionsausschuss.
Die Spitze der Unionsfraktion will an diesem Mittwoch mit Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer ihren Kurs für den Koalitionsausschuss abstimmen. Nach Angaben von Hasselfeldt dürfte es unter anderem um das Recht auf befristete Teilzeit und die Rückkehr in Vollzeit für Arbeitnehmer gehen.
