Union und SPD wollen mehr Sicherheit gegen Einbrüche
Rust (dpa) - Union und SPD wollen für die Schlussphase ihrer Koalition Einigkeit demonstrieren und einen Schwerpunkt auf Sicherheit legen. Mehr Polizisten und höhere Zuschüsse zur Wohnungssicherung sollen Einbrechern das Leben schwerer machen.
Die Fraktionsspitzen kündigten dies bei einer Klausurtagung im baden-württembergischen Rust an. Sie beschlossen außerdem Positionspapiere zu den Themen Europa und Flüchtlinge. Bei der Annäherung an die Türkei müsse auf die Einhaltung demokratischer Grundwerte gepocht werden. Gleichzeitig betonten sie die wichtige Rolle des Landes bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise. Für die Entwicklungshilfe müsse es mehr Geld geben. Die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge solle reduziert werden.
Das im vergangenen Herbst aufgelegte Programm zur Einbruchssicherung mit 30 Millionen Euro soll nach dem Willen der geschäftsführenden Fraktionsvorstände mit zusätzlichem Geld ausgeweitet werden. Das geht aus einem Papier hervor, das am Donnerstag beschlossen werden soll. Die Mindestinvestitionssumme von 2000 Euro solle gesenkt und der Zuschuss auf bis zu 20 Prozent erhöht werden.
Die Fraktionsspitzen wollen die innere Sicherheit zu einem Investitionsschwerpunkt machen und streben eine deutliche personelle Stärkung bis 2019 an. Daran sollten sich die Länder ein Beispiel nehmen und ihre Polizei soweit erforderlich ebenfalls verstärken. Außerdem soll die Polizeien von Bund und Ländern neue Methoden nutzen, mit denen Einbruchskriminalität durch Analyse bisheriger Tatmuster vorhergesagt werden kann.
Es gehe neben Wohnungseinbrüchen auch um Fremdenfeindlichkeit und Terrorismus, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Christine Lambrecht, vor Beginn der Klausurtagung. Mit Blick auf die jüngsten Festnahmen in Freital wegen Verdachts auf Rechtsterrorismus sagte Lambrecht, nur eine ganz klare Sprache des Staates gegen solche braunen Terroristen sei der richtige Umgang.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, erinnerte an bereits gefasste Beschlüsse zum Thema Wohnungseinbrüche. Aber: „Wir glauben, dass wir da noch intensiver arbeiten können.“ Mit Blick auf die 2017 auslaufende Legislaturperiode sagte er über das Treffen: „Das ist der Auftakt für den Schlussspurt“.
Gast am Mittwoch war der niederländische Ministerpräsident und derzeitige EU-Ratspräsident Mark Rutte. Am Donnerstag wird BMW-Vorstandschef Harald Krüger erwartet. Dann geht es auch um die steuerliche Förderung von Elektroautos.
