Sorge vor linksextremer Szene Verfassungsschutz: Extremisten gewaltbereiter als früher
Berlin (dpa) - Nach den Krawallen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg warnt der Präsident des Verfassungsschutzes vor einem Erstarken der linksextremen Szene. Linksextreme seien auch stärker als früher bereit, Gewalt gegen den politischen Gegner und gegen die Polizei anzuwenden.
„Wir haben in Deutschland eine sehr starke linksextremistische Szene mit rund 28.000 Personen, davon 8500 gewaltorientierte Extremisten, deren Zahl wächst“, sagte Hans-Georg Maaßen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Die zunehmende Gewaltbereitschaft zeige sich aber bei Extremisten aller Lager.
„Linksextremisten qualifizieren den Staat und die Polizei als Instrumente der Repression und Unterdrückung, gegen die jede Gewalt zugelassen ist“, sagte Maaßen. Er wies den Vorwurf zurück, dass der Staat Linksextremisten zu lange habe gewähren lassen und auf dem linken Auge blind sei: „Wir schauen mit beiden Augen. Und zwar in alle Richtungen, nach links, nach rechts, in Richtung Islamismus, in Richtung Ausländerextremismus, aber auch in Richtung „Reichsbürger“ und anderer Gruppen, die diesen Staat infrage stellen.“
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius warnte nach den G20-Krawallen davor, Links- mit Rechtsextremismus auf eine Stufe zu stellen und damit Fremdenfeindlichkeit zu verharmlosen. Es würden „mehr als doppelt so viele Straftaten im rechtsextremen Bereich im Vergleich zu links“ registriert, sagte der SPD-Politiker dem Berliner „Tagesspiegel“. Und es gebe „ein Vielfaches mehr an Körperverletzungen und auch mehr Tötungsdelikte im rechtsextremen Bereich.“
Pistorius berät den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz im Wahlkampf zum Thema innere Sicherheit. Der Linksextremismus sei in den vergangenen Jahren sicherlich nicht unterschätzt worden, sagte der Minister. Dort gebe es ein Problem, „das ist komplex, und dem stellen wir uns. Aber der Linksextremismus stellt keine akute Gefahr für Staat und Gesellschaft dar.“ Dennoch bauschten CDU und CSU die Bedrohung durch den Linksextremismus seit den Hamburger Krawallen auf, meint Pistorius. „Unionspolitiker setzen jetzt linksextreme Gewalttäter schon mit der NSU oder islamistischen Terroristen gleich. Das ist Unfug.“
Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland laut Verfassungsschutz 1201 linksextremistisch und 1600 rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten erfasst. Die Zahl gewaltorientierter Linksextremisten lag demnach bei 8500. In der rechtsextremistischen Szene schätzen die Behörden 12.100 Menschen als gewaltorientiert ein.
Laut einer aktuellen Emnid-Umfrage für den „Focus“ halten 43 Prozent der Deutschen Rechtsextremismus für gefährlicher als Linksextremismus, 23 Prozent behaupten das Gegenteil. Die Befragung war nach den linksextremen G20-Krawallen durchgeführt worden.
