Vorwürfe gegen Wulff — bleibt am Ende nichts?
Das frühere Staatsoberhaupt kann darauf hoffen, dass es keine Anklage wegen Korruption gibt.
Hannover. Rücktritt, Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, Ehe-Aus: Der frühere Bundespräsident Christian Wulff (CDU) hat schwere Zeiten durchgemacht. Vom Schloss Bellevue ging es zurück nach Großburgwedel. Nach der Trennung von seiner Frau Bettina lebt er nun alleine in Hannover — ein Jahr im freien Fall. Doch womöglich hat sich der frühere niedersächsische Ministerpräsident strafrechtlich gar nichts zuschulden kommen lassen.
Der 53-Jährige hatte beteuert, sich „stets rechtlich korrekt“ verhalten zu haben. Nun wird er laut „Bild am Sonntag“ beim Verdacht der Korruption von seiner Schwiegermutter entlastet. 2007 will sie ihrer Tochter 3500 Euro geschenkt haben, womit die Wulffs dem befreundeten Film-Unternehmer David Groenewold Kosten für Hotelübernachtungen auf Sylt in bar erstattet haben wollen. Die Staatsanwaltschaft Hannover aber hatte den Verdacht, dass Groenewold die Zimmer im noblen „Hotel Stadt Hamburg“ allein bezahlt hat — als Gegenleistung für eine Landesbürgschaft für seine Firma.
Doch die Beweisführung in dem Fall gestaltete sich von Anfang an schwierig. Trotz des riesigen Aufwands, mit dem die Ermittler den Fall angingen, haben sie bisher offenbar noch nicht den einen Zeugen oder das Schriftstück gefunden, der/das eine Anklage Wulffs unumgänglich machen würde. Eine 24-köpfige Ermittlungsgruppe und vier Staatsanwälte sind mit dem Fall befasst. „Die Abteilung ist aktuell um eine Staatsanwältin verstärkt worden“, sagte Behördensprecher Hans-Jürgen Lendeckel gestern.
Immer wieder sickerten Informationen aus dem Verfahren an die Öffentlichkeit. Doch ob die Vermutungen, so wie nun die angebliche gute Nachricht für Wulff, zutrafen, blieb offen. Zur Schlagzeile „Schwiegermutter rettet Wulff vor dem Richter“ sagt Lendeckel jetzt nur: „Die Überschrift impliziert, dass ein Ergebnis vorliegt. Das ist nicht der Fall, die Ermittlungen laufen.“ Spekuliert wird, dass die Geheimniskrämerei nach der niedersächsischen Landtagswahl am Sonntag ein Ende haben könnte.
Ob Wulff rehabilitiert wäre, wenn es nicht zu einer Anklage oder einem Strafbefehl kommt? Wäre der Rücktritt womöglich überflüssig gewesen? Die Fragen werden sich aufdrängen, sollten sich keine stichhaltigen Beweise finden lassen. Aus strafrechtlicher Sicht wäre das frühere Staatsoberhaupt aus dem Schneider.
