Nach Schulz-Warnung Wahlkampf-Streit über Flüchtlinge
Berlin (dpa) - Zwei Monate vor der Bundestagswahl ist Streit über eine mögliche erneute Zuspitzung der Flüchtlingskrise in Europa entbrannt. Union und FDP griffen SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz nach dessen Warnung wegen der vielen nach Italien kommenden Mittelmeer-Flüchtlinge scharf an.
„Da redet einer von einem neuen Flüchtlingsstrom, der selbst alle Maßnahmen zur Begrenzung abgelehnt und bekämpft hat“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der „Passauer Neuen Presse“. Schulz will an diesem Donnerstag eine Flüchtlingseinrichtung auf Sizilien besuchen.
Unions-Fraktionsvize Stephan Harbarth (CDU) warf der SPD „zunehmend panischen“ Wahlkampf vor. „Schulz vergisst, dass es eine Koalition unter Beteiligung der SPD war, die den Zustrom von Flüchtlingen und Migranten deutlich gesenkt hat.“ Vieles habe die Union aber nur gegen Widerstand der SPD durchsetzen können. CDU-Bundesvize Julia Klöckner warf der SPD vor, weitere Maßnahmen zu blockieren. So würden in vielen SPD-geführten Ländern nötige Abschiebungen nicht vollzogen.
FDP-Chef Christian Lindner nannte Schulz' Vorstoß „wenig glaubwürdig“. Die SPD habe die Politik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Regierung mitgetragen, sagte er den „Ruhr Nachrichten“. AfD-Vize Alexander Gauland sagte, Schulz habe erkannt, dass es nicht möglich sei, „fortgesetzte massenhafte illegale Einwanderung nach Europa“ bis zur Wahl totzuschweigen.
Der SPD-Kanzlerkandidat hatte am Wochenende vor einer neuen großen Flüchtlingskrise gewarnt und rasche europäische Antworten gefordert. „Wer auf Zeit spielt und versucht, das Thema bis zur Bundestagswahl zu ignorieren, verhält sich zynisch“, sagte er mit Blick auf Merkel der „Bild am Sonntag“. Schulz will an diesem Donnerstag in Rom mit Ministerpräsident Paolo Gentiloni über Probleme bei der Aufnahme von Migranten sprechen. Mit Innenminister Marco Minniti ist zudem ein Besuch einer Flüchtlingseinrichtung in Catania auf Sizilien geplant, wie die SPD am Montag in Berlin ankündigte.
Aus den eigenen Reihen bekam Schulz Unterstützung. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte: „In Italien sehen wir, dass die Flüchtlingskrise noch nicht vorbei ist.“ Daher müsse auch in Deutschland alles getan werden, dass sich die Situation von 2015 nicht wiederhole. So dürfe etwa beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) kein Personal abgebaut werden. Der Sprecher der Parlamentarischen Linken der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, sagte: „Jeden Tag ertrinken Menschen im Mittelmeer, Italien bittet um Hilfe, und Angela Merkel will das, wie immer, einfach aussitzen.“
