Neuer Ministerposten Was AKKs Vereidigung kostet
Berlin · Annegret Kramp-Karrenbauer muss auf dem Weg zum neuen Posten eine Formalie durchlaufen – und die Bundestagspolitiker dafür ihren Urlaub unterbrechen.
Agnes Strack-Zimmermann hat keine Wahl. Die Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete (FDP) urlaubt auf einer griechischen Insel und muss zwei Schiffsreisen, zwei Flüge und zwei Übernachtungen in Kauf nehmen, um für einen Tag nach Berlin zu kommen. Denn die 61-Jährige ist verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion und kann schlecht fehlen, wenn „ihre“ Ministerin, Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), an diesem Mittwoch bei einer Sondersitzung des Bundestages vereidigt wird. Wie ihr geht es vielen der 709 Abgeordneten, die unversehens die Sommerpause unterbrechen müssen.
Um die Aktion ist schon politischer Streit entstanden, mehr wegen der auf mindestens 100.000 Euro geschätzten Kosten als wegen der verheerenden Öko-Bilanz. FDP-Chef Christian Lindner findet wie viele, dass es für die von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beantragte Veranstaltung „keine rechtliche oder politische Notwendigkeit“ gebe. Die Vereidigung sei bloß ein Symbol, die Ministerin sei seit ihrer Ernennung vergangenen Mittwoch voll handlungsfähig. Lindner gegenüber dieser Zeitung: „Man hätte den Sommer abwarten können.“ Hätte man nicht, konterte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU). Die Sondersitzung sei zwingend notwendig. „Ein Minister muss eben beim Amtsantritt seinen Eid vor dem Bundestag ableisten“, so Schäuble. Außerdem kämen Sondersitzungen schon mal vor.
In der Tat. Rund 50 Mal gab es so etwas bereits, zuletzt 2014 wegen der Waffenlieferungen an den Irak. Auch ein Wechsel im Verteidigungsministerium war schon der Grund, nämlich 2002, als Peter Struck Rudolf Scharping ablöste (beide SPD). Juristen verweisen darauf, dass der neue Amtsinhaber erst mit dem Eid eine Verpflichtung gegenüber dem Staat übernehme: nämlich seine ganze Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen und Schaden von ihm zu wenden. So Kernsätze der Formel, die die Katholikin Kramp-Karrenbauer sicher mit „So wahr mir Gott helfe“ abschließen wird. Dann sind es insgesamt 44 Worte.
Politiker weichen ins Paul-Löbe-Haus aus
Die Technik des Bundestages arbeitete am Dienstag auf Hochtouren. Weil der eigentliche Saal unter der Kuppel des Reichstages gerade grundrenoviert wird, weicht man auf das benachbarte Paul-Löbe-Haus aus, in dem sonst die Ausschüsse tagen. Mittags standen dort schon 709 schwarze Stapel-Stühle in Reih und Glied, plus Plätze für Regierung und Bundesrat sowie ein Rednerpult mit Adler. Das Atrium ist mit 165 Metern Länge ausreichend groß für die letztlich erwarteten 400 Teilnehmer, doch mit nur zehn Metern Breite denkbar ungeeignet als Parlaments-Rund. Man sitzt in langen Reihen; die Worte Links- und Rechtsaußen werden eine neue Bedeutung bekommen.
Auch im Verteidigungsministerium wurde am Dienstag eifrig gewerkelt: An Kramp-Karrenbauers 15-minütiger Regierungserklärung. Über sie wird es eine einstündige Debatte geben. Die wird sich sehr um AKKs Forderung drehen, den Wehretat stärker zu erhöhen als bisher in der Koalition verabredet ist. Die SPD lehnt das ab, was wiederum für die Opposition Debattenfutter ist. So lohnt sich die weite Anreise für alle wenigstens ein bisschen, zumal auch noch mehrere Ausschüsse die Gelegenheit für Sondersitzungen nutzten. Darunter wegen des Maut-Debakels der Verkehrsausschuss und wegen der Lage im Golf der Auswärtige Ausschuss. Es gilt eben die alte Weisheit, dass die Politik nie Urlaub macht. Oder wie Ex-Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) allen Abgeordneten beim Abschied in die Sommerpause einst riet: „Schwimmen Sie nicht zu weit raus“.
