Terrorgefahr von Rechts 19 Personen aus der Neonazi-Szene stehen in NRW unter Beobachtung
Düsseldorf · Die Vernetzung in der Neonazi-Szene wächst europaweit. Der Verfassungsschutz registriert nicht nur einschlägige Aufmärsche und Rechtsrock-Konzerte, sondern hat auch potenzielle Terroristen auf seinem Radar.
Der Verfassungsschutz beobachtet derzeit 19 Personen in Nordrhein-Westfalen, bei denen Risiko-Potenzial für rechtsterroristische Aktivitäten befürchtet wird. Das teilte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) in einer am Dienstag veröffentlichten Antwort auf eine SPD-Anfrage aus dem Düsseldorfer Landtag mit.
Reul warnte zudem vor den Gefahren eines europäischen Neonazi-Netzwerks. Deutsche Rechtsextremisten nähmen sowohl an Schießübungen als auch an Gedenkmärschen oder auch Rechtsrock-Veranstaltungen im Ausland teil, berichtete der Minister. Darüber hinaus seien innerhalb der Kampfsportszene Verbindungen zu italienischen Neonazis bekannt.
„Die Gefahren einer verstärkten internationalen Zusammenarbeit von Neonazis liegen auf mehreren Ebenen“, warnte Reul. „Erstens stärkt sie die Attraktivität der rechtsextremistischen "Erlebniswelt",
weil sie den Rechtsextremisten die Teilnahme an "besonderen" Events der Szene ermöglicht.“ Dazu zähle etwa der „Tag der Ehre“ in Ungarn, an dem Rechtsextreme alljährlich der vermeintlichen Heldentaten der Wehrmacht und ungarischer Soldaten während der Belagerung Budapests durch die Sowjet-Armee im Winter 1944/45 gedenken.
„Zweitens suggeriert die internationale Zusammenarbeit den Rechtsextremisten, Bestandteil einer größeren Bewegung zu sein, die Bedeutung habe“, stellte Reul fest. Dies bestätige die Szene.
Rechtsextremistische Konzerte - etwa in der Schweiz und in Frankreich - seien in den vergangenen Jahren „maßgeblich von deutschen Rechtsextremisten organisiert und besucht“ worden. Zudem gelinge es ihnen, durch internationale Zusammenarbeit mehr Aufmerksamkeit zu erzielen. All das sei sehr ernst zu nehmen, weil es zu einer Stärkung des Rechtsextremismus beitragen könne.
Die Ausreise nordrhein-westfälischer Neonazis nach Budapest zum „Tag der Ehre“ sei im Februar polizeirechtlich nicht zu verhindern gewesen, erklärte Reul. Dafür hätte eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung in NRW vorliegen müssen, die durch eine Meldeauflage hätte abgewehrt werden können.
Sie Dortmunder SPD-Landtagsabgeordnete Nadja Lüders wollte in ihren insgesamt drei Anfragen zum Thema Neonazis und Rechtsextremisten in NRW auch wissen, welche Rolle die „Aktionsgruppe Dortmund-West“ in der Szene spiele. Gewaltdelikte der 2012 gegründeten kleinen Dortmunder Gruppe seien bislang nicht bekanntgeworden, antwortete Reul. Straftaten seien überwiegend Propaganda-Delikte, Beleidigungen, Graffiti und Ähnliches. Aber, so Reul: „Die Gruppierung wird durch ihr in der Öffentlichkeit eher unvorbelastetes Image auch dazu genutzt, Jugendliche und junge Erwachsene an die Szene heranzuführen und diese langfristig an die Partei "Die Rechte" zu binden.“
