Weg für Schwarz-Grün in Hessen endgültig frei
Frankfurt/Rosbach (dpa) - Drei Monate nach der Landtagswahl haben CDU und Grüne in Hessen den Weg für das erste schwarz-grüne Bündnis in einem deutschen Flächenland freigemacht. Die Christdemokraten billigten den Koalitionsvertrag auf einem kleinen Parteitag einstimmig.
Die Grünen sprachen sich auf einer Landesmitgliederversammlung mit 74,2 Prozent dafür aus. Hessens Grünen-Chef Tarek Al-Wazir kommentierte das Ergebnis mit den Worten: „Ihr seid toll!“
Vorausgegangen war bei den Grünen eine stundenlange Debatte über die Vereinbarung. Zu der Versammlung in Frankfurt waren mehr als 1000 Mitglieder gekommen. Die Partei hat in Hessen 5400 Mitglieder. Vor dem offiziellen Beginn hatten Flughafengegner Gelegenheit zur Kritik. Dietrich Elsner, Sprecher des Bündnisses der Bürgerinitiativen, nannte den Koalitionsvertrag „miserabel“. Vor dem Eingang protestierten mehrere Hundert Flughafengegner.
Bei der Debatte waren von vorneherein nur 30 Redner zugelassen. Sechs von ihnen hatten zu der Kommission gehört, die die Vereinbarung mit der CDU ausgehandelt hatte. Al-Wazir warb eindringlich für das Vertragswerk: Hessen werde bei einer Regierungsbeteiligung der Grünen in den kommenden fünf Jahren „sehr viel grüner werden“, sagte der designierte Wirtschaftsminister. „Es ist ein Zweckbündnis auf Zeit wegen eines schwierigen Wahlergebnisses.“ Die Koalition sei weder „Zeitenwende noch Liebesheirat“.
Am Ende wurden insgesamt 1056 gültige Stimmen abgegeben: 784 votierten dafür, 250 dagegen, 22 enthielten sich. Die künftige Umweltministerin Priska Hinz sagte: „Irgendwie fühlt es sich immer noch fremd an, Schwarz-Grün.“ Nach der Abstimmung über den Koalitionsvertrag wählten die Grünen noch neue Landeschefs. Nachfolger des bisherigen Vorsitzenden Al-Wazir ist der Landtagsabgeordnete Kai Klose, neue Co-Vorsitzende Daniela Wagner aus Darmstadt.
Bei der CDU hingegen war die Stimmung eindeutig: Auf dem kleinen Parteitag in Rosbach vor der Höhe stimmten die rund 100 Delegierten per Handzeichen ab, Gegenstimmen gab es keine. „Das ist ein überzeugendes Votum“, sagte der Landesvorsitzende, Ministerpräsident Volker Bouffier. Das Ergebnis zeige, dass sich die CDU in dem ersten Koalitionsvertrag mit den Grünen in einem Flächenstaat wiederfinde und überzeugt sei, ein gutes Fundament für die nächsten fünf Jahre vereinbart zu haben.
Die Bundespartei verfolge die Entwicklungen in Hessen genau, sagte der neue CDU-Generalsekretär, der Hesse Peter Tauber: „Wir freuen uns und es gibt viel Zuspruch und ganz viel Neugier.“ Auch die Bundesvorsitzende, Kanzlerin Angela Merkel, habe die Koalitionsverhandlungen aufmerksam verfolgt. Wer für die CDU ins Kabinett geht, will Bouffier erst im Januar bekanntgeben. Am 18. Januar soll die neue Regierung vereidigt werden.
