Verhandlungen Zähes Ringen - Union und SPD stehen vor Kompromiss bei Grundrente
Berlin. · Die Verhandlungen um eine Grundrente gehen in die entscheidende Phase. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bremst jedoch die Erwartungen.
Nach monatelangem Streit zwischen Union und SPD über die geplante Grundrente könnte sich ein Kompromiss abzeichnen, von dem etwa zwei Millionen Ruheständler profitieren würden. An diesem Freitag gehen die Verhandlungen darüber in ihre entscheidende Phase.
Die Einführung einer Grundrente war bereits im Koalitionsvertrag festgelegt worden. Demnach sollen vormalige Geringverdiener, die mindestens 35 Jahre an Beitragszeiten oder Zeiten der Kinderziehung beziehungsweise Pflegezeiten nachweisen können, im Alter finanziell bessergestellt werden. Und zwar so, dass ihre Bezüge am Ende um zehn Prozent über der staatlichen Grundsicherung im Alter (Hartz IV) liegen. Strittig bis zuletzt sind die Details des Vorhabens. So hatte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) im Mai einen Gesetzentwurf vorgelegt, der auf eine vormals verabredete Bedürftigkeitsprüfung verzichtet. Dadurch würden etwa drei Millionen Rentner einen Zuschlag erhalten, davon 80 Prozent Frauen. Die Union indes lehnte eine Grundrente ohne jede Bedarfsprüfung kategorisch ab.
Arbeitsminister Heil und Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) waren deshalb koalitionsintern beauftragt worden, einen Weg aus der Sackgasse zu finden. Dem Vernehmen nach haben sie sich auf ein abgespecktes Grundrentenmodell verständigt. Statt einer umfassenden Bedürftigkeitsprüfung, die auch das Vermögen und einen möglichen Immobilienbesitz berücksichtigt, soll es nur eine Einkommensprüfung geben. Zugleich ist an eine Einkommensgrenze gedacht, bis zu der die Grundrente in voller Höhe fällig wird. Bei Einkünften darüber hinaus soll die Grundrente abgeschmolzen werden. Die genauen Modalitäten sind aber noch offen. Als Obergrenze ist ein Einkommen zwischen 1100 und 1500 Euro pro Monat im Gespräch. Für Zwei-Personenhaushalte soll es höher liegen. Die individuelle Ermittlung der Grundrente würde damit dem Berechnungsprinzip bei der Witwenrente ähneln.
Zwei Millionen Rentner sollen von Kompromiss profitieren
Schätzungen zufolge könnten von einer Grundrente mit Einkommensprüfung etwa zwei Millionen Rentner profitieren. Das wären eine Millionen weniger als nach dem ursprünglichen Gesetzentwurf von Heil, aber immer noch deutlich mehr als nach den Plänen, die die Union favorisiert. Danach hätten nur etwa 150 000 bis 200 000 Ältere einen Rentenvorteil.
Am kommenden Freitag soll eine vom Koalitionsausschuss eingesetzte Arbeitsgruppe erstmals über die Kompromiss-Idee beraten. Ihr gehören unter anderem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt an. Der Christsoziale bremste am Dienstag allerdings die Erwartungen auf eine rasche Einigung. Er glaube nicht, dass es schon diese oder nächste Woche ein Ergebnis geben werde, sagte Dobrindt. Auch der CDU-Sozialexperte Peter Weiß zeigte sich im Gespräch mit dieser Zeitung zurückhaltend: „Es ist sicher zu begrüßen, dass die SPD von ihrer Kernforderung abgekommen ist, auf jede Bedürftigkeitsprüfung zu verzichten. Aber das ist noch weit entfernt von dem Prinzip Grundrente mit Bedarfsprüfung“, meinte Weiß. In der SPD-Fraktion gibt es ebenfalls Unmut über den Vorschlag von Heil und Braun. Freilich aus einem anderen Grund: Stein des Anstoßes ist die Tatsache, dass durch eine Einkommensprüfung viele verheiratete Frauen wegen der meist deutlich höheren Einkünfte des Partners leer ausgehen würden.
