Drastischer Anstieg Zahl der Asylklagen fast verdoppelt
2017 werden an den Verwaltungsgerichten in NRW fast 90 000 Verfahren erwartet, fast doppelt so viele wie im Jahr zuvor. Die meisten haben wenig Aussicht auf Erfolg.
Aachen. Den Verwaltungsgerichten in NRW droht der Kollaps. In diesem Jahr werden an Rhein und Ruhr fast 90 000 Verfahren erwartet, im vergangenen Jahr waren es knapp 51 500. Im Vergleich zu 2013 entspricht die in diesem Jahr absehbare Zahl der Verfahren einem Anstieg um 865 Prozent.
Wie das Aachener Verwaltungsgericht am Mittwoch weiter mitteilte, sind fast 75 Prozent aller Verfahren an den Verwaltungsgerichten des Landes inzwischen Asylverfahren. Trotz der gewaltigen Zunahme der Asylklagen hat NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) die Zahl der Richter am Aachener Verwaltungsgericht in den vergangenen zwei Jahren lediglich von 28 auf 33 erhöht — und dies auch nur vorübergehend“, wie Gerichtspräsidentin Claudia Beusch sagte. Ihre Aufgabe sei, in dieser Situation „dafür zu sorgen, dass der Apparat nicht in die Knie geht“. Das Ergebnis ist, dass die Dauer der Verfahren in die Länge gezogen werde. 2016 lag der Durchschnitt pro Verfahren bei sechs bis neun Monaten, in diesem Jahr werde die Dauer im Durchschnitt weiter steigen.
Dabei haben die meisten Asylklagen wenig Aussicht auf Erfolg. „Die ganz überwiegende Zahl der Asylentscheide des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge wird von den Gerichten gehalten“, so Gerichtssprecher Frank Schafranek. Obwohl keine offizielle Statistik darüber geführt werde, würden abgelehnte Asylbewerber fast schon automatisch Klage erheben. „Wenn gegen alle Bescheide des Staates in diesem Maße geklagt würde, dann bräche der Staat zusammen“, sagte Beusch. Red
