Reaktionen unterschiedlich Merkel stellt sich nach Eklat in Israel hinter Gabriel
Jerusalem/Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das von Israel harsch kritisierte Treffen von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) mit regierungskritischen Gruppen in Jerusalem verteidigt.
„Wir sind der Meinung, dass es möglich sein muss, in einem demokratischen Land auch kritische Nichtregierungsorganisationen zu treffen, ohne dass das solche Folgen hat“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Auch bei Reisen der Kanzlerin stünden regelmäßig Treffen mit Vertretern der Zivilgesellschaft auf dem Programm. Unterstützung erhielt Gabriel auch von anderen Unionspolitikern.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte am Dienstag ein geplantes Treffen mit Gabriel kurzfristig platzen lassen. Grund war eine Diskussionsrunde des Ministers mit Vertretern von Gruppen wie Breaking the Silence (Das Schweigen brechen), die Israels Siedlungspolitik in den palästinensischen Gebieten kritisieren. In Israel werden sie häufig als Nestbeschmutzer oder Verräter gebrandmarkt.
Die Bundeskanzlerin sehe es als „bedauerlich an“, dass das Gespräch mit Netanjahu ausgefallen sei. Seibert betonte: „All das ändert ja nichts an der überragenden Bedeutung unserer Beziehungen zu Israel.“ Gabriel sah hinter Netanjahus Entscheidung innenpolitische Motive. Die deutsch-israelischen Beziehungen waren bereits vor dem Eklat angespannt.
Die Deutsch-Israelische Gesellschaft unterstellte Gabriel mangelndes Fingerspitzengefühl bei der Auswahl seiner Gesprächspartner. „Ich hätte mir mehr Fingerspitzengefühl des Ministers gewünscht“, sagte die Vize-Präsidentin der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Gitta Connemann (CDU), der „Rheinischen Post“. Es sei Tradition, bei Besuchen im Ausland mit regierungskritischen Organisationen zu sprechen. Im Falle Gabriels habe sie aber „Sorgfalt bei der Auswahl“ der Gesprächspartner vermisst. „Breaking the Silence prangert an, legt aber seine Quellen nicht offen“, sagte Connemann. „Damit können israelische Behörden die Vorwürfe und Anschuldigungen nicht überprüfen.“
Der Präsident der Gesellschaft, Hellmut Königshaus, warnte davor, den Vorfall überzubewerten. „Das sollte uns nicht auseinanderbringen - wir sollten die Beziehungen so fortsetzen wie bisher“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. Der „Heilbronner Stimme“ (Donnerstag) sagte er: „So etwas hätte man im Vorfeld ausräumen können.“ Es habe wohl ein „Kommunikationsproblem“ gegeben.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte im RTL-„Nachtjournal“, Gabriel sei bei seiner Linie geblieben. „Das war eine kleine Machtprobe und der Außenminister hat Nerven bewahrt. Und so gehört sich das für einen deutschen Außenminister.“
Netanjahu habe bei seinem Vorgehen die „extreme Rechte“ in seiner Regierungskoalition im Blick gehabt, sagte Israels Ex-Botschafter in Deutschland, Avi Primor, dem Bayerischen Rundfunk. „Insofern wollte er den Eklat haben, weil das für ihn günstig ist in seinem Machtkampf gegen Konkurrenten innerhalb des rechten Lagers in Israel. Das hat wenig mit Deutschland zu tun.“
Zeitungen in Israel kommentierten die Absage des Treffens unterschiedlich. Für „Ma'ariv“ handelte Netanjahu zu „100 Prozent korrekt“, „Jediot Achronot“ sprach dagegen von einer „Sünde“.
Die Bundesregierung hat das im Februar verabschiedete israelische Gesetz zur rückwirkenden Legalisierung von 4000 Siedlerwohnungen auf palästinensischem Privatland scharf kritisiert. Kurze Zeit später wurden die für Mai geplanten deutsch-israelischen Regierungskonsultationen verschoben.
