Innere Sicherheit: Das wollen die Parteien
Die Vorschläge von CDU, FDP, SPD und Grünen für Reformen bei Polizei und Justiz.
Düsseldorf. Der Kampf gegen die Kriminalität - ein wichtiges Thema für die Nordrhein-Westfalen im Landtagswahlkampf. Das wollen die vier im Landtag vertretenen Parteien verändern:
Die CDU spricht sich für den Warnschussarrest für jugendliche Straftäter aus: Dabei müssen zu einer Bewährungsstrafe Verurteilte kurze Zeit hinter Gitter. Bei der Polizei soll es keinen Stellenabbau geben. Sie soll besser ausgerüstet werden und bei Verdacht auf schwere Straftaten das Instrument der Online-Durchsuchung von Computern nutzen dürfen.
Die FDP setzt auf eine bessere Resozialisierung von Strafgefangenen und will dazu 1000 neue Stellen im Strafvollzug schaffen unter anderem für Drogentherapeuten und Psychologen. Die Partei spricht sich gegen eine flächendeckende Videoüberwachung und Online-Durchsuchungen aus. Die Polizei soll mehr Präsenz auf der Straße zeigen.
Die SPD will Personalabbau bei der Polizei vermeiden. Eine Strukturreform soll ermöglichen, dass mehr Beamte Präsenz auf der Straße zeigen. Eine flächendeckende Videoüberwachung lehnen die Sozialdemokraten genauso ab wie automatisierte Identifizierungsverfahren wie das Scannen von Kfz-Kennzeichen.
Die Grünen wollen eine Strukturreform der Polizei, um die Zahl der Behörden zu verringern. Jede Behörde soll alle wesentlichen Aufgaben eigenständig wahrnehmen können, so dass zersplitterte Zuständigkeiten abgebaut werden. Zur Verbesserung der Beschwerdemöglichkeiten soll jeder Beamte eine Dienstnummer an der Uniform tragen.
