Kehraus im Hause Ramsauer
Minister steht wegen Personalentscheidungen in der Kritik.
Berlin. Mit martialischen Worten betrat Horst Ehmke 1969 das Kanzleramt und kündigte den großen personellen Austausch an. "Mit dem Maschinengewehr" werde er durch das zwei Jahrzehnte von der CDU geführte Haus gehen und aufräumen, sagte der Kanzleramtschef des ersten SPD-Bundeskanzlers Willy Brandt und löste damit einen Sturm der Entrüstung aus.
Ungleich geräuschloser ist der Personalwechsel nach der jüngsten Bundestagswahl vonstatten gegangen - mit wenigen Ausnahmen. So hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) nahezu alle Abteilungsleiter seines SPD-Vorgängers Wolfgang Tiefensee in den einstweiligen Ruhestand versetzt und damit die Opposition gegen sich aufgebracht. Die gängige Praxis sieht eigentlich so aus, dass neue Minister in erster Linie Staatssekretäre und Büroleiter austauschen, um Vertraute ins Haus zu holen.
Im Hause Ramsauer müssen nun die sechs leitenden Beamten für die Bereiche Wasser, Schiene, Bau, Grundsatzfragen, Stadtentwicklung und Aufbau Ost gehen. Der Minister habe sich eben die Personen ausgesucht, mit denen er vertrauensvoll zusammenarbeiten könne, sagte ein Sprecher aus dem Ministerium. Die Opposition wirft dem CSU-Minister Klüngelei vor.
Von einem "unglaublichen Vorgang" sprach der stellvertretende Chef der SPD-Fraktion, Florian Pronold, und warf Ramsauer "Führungsschwäche" vor. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe sogar die beiden SPD-Staatssekretäre Jörg Asmussen und Werner Gatzer behalten. "Ramsauer wechselt nach Parteibuch aus, und der Steuerzahler muss dafür blechen", sagte Pronold.
Ähnliche Kritik kam jüngst vom Präsidenten des Bundes der Steuerzahler (BdSt), Karl Heinz Däke. So verdient ein Abteilungsleiter im Ministerium rund 9 200 Euro im Monat, bekommt bei einer Entlassung einige Monate weiter sein volles Gehalt und dann laut BdSt ein Übergangsgeld von monatlich 6 600 Euro bis hin zu drei Jahren. Zudem winkt ein lebenslanges Ruhegeld.
Keiner seiner übrigen neuen Kabinettskollegen war so eifrig am Stühlerücken wie Peter Ramsauer. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) etwa hat nur einen Abteilungsleiter ersetzt, ebenso Außenminister Guido Westerwelle (FDP). Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler von den Liberalen hat keinen Abteilungsleiter in Pension geschickt. Selbiges verlautet aus dem Arbeitsministerium.
Etwas mehr Rotation gab es im Umweltministerium. Hier mussten zwei von vier Abteilungsleiter in den Ruhestand. Zu den Gründen von CDU-Bundesumweltminister Norbert Röttgen wollte sich eine Sprecherin auf Nachfrage nicht äußern.
Für den zweiten personellen Paukenschlag sorgte vor kurzem Bundesinnenminister Thomas de Maiziére (CDU) mit der Entlassung von Sicherheitsstaatssekretär August Hanning. Der 63-Jährige gilt als einer der mächtigsten Staatssekretäre der Großen Koalition und als Kopf der sicherheitspolitischen Vorstöße von Ex-Innenminister Schäuble. Dieser hatte Hanning einmal als "die beste Entscheidung meiner Amtszeit" bezeichnet. De Maiziére sieht das offenbar anders.
