EU: Merkel und Co. wollen die Zügel in der Hand behalten
Die europäischen Regierungen sorgen dafür, dass ihre neuen Führungsfiguren nicht zu mächtig werden.
Brüssel. Mit ihren Bezeichnungen hat die Europäische Union keine glückliche Hand. Die Gesetze heißen "Richtlinien", die Verfassung heißt jetzt "Reformvertrag", der "Europäische Rat" wird aus naheliegenden Gründen ständig mit dem "Europarat" verwechselt. Und auch die neuen Spitzenämter werden Mühe haben, im Wortschatz normaler Menschen Wurzeln zu schlagen.
Der "Präsident des Europäischen Rates" wird in der Praxis "EU-Präsident" werden, der "Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik" vermutlich "EU-Außenminister" sein. Sprachlich sind das Aufwertungen. Politisch möchten die meisten der 27 EU-Regierungen die Macht der beiden VIP-Positionen eher klein halten.
Beim Ratspräsidenten geht das leichter. Keiner redet Merkel und Co. bei der Ernennung rein, Zustimmung des Parlaments ist nicht erforderlich, und beim Job-Profil bleibt der Lissabon-Vertrag hübsch vage: Der Präsident hat bei den Tagungen der Staats- und Regierungschefs den Vorsitz, "gibt ihnen Impulse", fördert die Konsensbildung und erstattet Bericht. Daraus lässt sich unschwer ableiten: Der oder die soll dienen, nicht führen, für ein Jahresgehalt von knapp 300 000 Euro.
Ein besseres Gipfel-Management wäre durchaus verdienstvoll. Derzeit obliegt das der "Präsidentschaft", die jedes halbe Jahr unter den Mitgliedstaaten wechselt. Jedes Mal muss der gesamte Apparat neu ausgerichtet und gestartet werden, die Reibungsverluste sind enorm. Außerdem sorgt es für Verwirrung bei den internationalen Partnern. Sie halten sich lieber gleich an Sarkozy, Merkel oder Brown, als sich darauf einzustellen, dass für sechs Monate das kleine Land Soundso erste EU-Adresse sein soll. Mehr Kontinuität in der Außendarstellung "auf seiner Ebene" ist denn auch die zweite Hauptaufgabe des Präsidenten.
Die wichtigere Kraft auf dem Gebiet dürfte indes "der Außen-Hohe" werden. Dessen Möglichkeiten sind nicht so einfach zu stutzen. Denn da steht so einiges im Vertrag, wovon der Hohe Vertreter bisherigen Zuschnitts, der Spanier Solana, nur träumen konnte.
Sein Nachfolger bekommt die drei entscheidenden Instrumente der Macht: eine starke institutionelle Stellung, einen schönen Etat und einen leistungsfähigen Apparat mit mehreren tausend Diplomaten. Er leitet die Beratungen der Außenminister und ist zugleich Vize von Kommissionschef Barroso - das einzige Mitglied der beiden Schlüsselorgane Ministerrat und Kommission.
