Die Justizministerin hat Widerstand gegen die EU-Pläne angekündigt. "Die Bundesregierung lehnt Internetsperren ab. Sie stellen kein wirksames Mittel im Kampf gegen Kinderpornografie dar, führen aber gleichzeitig zu einem großen Vertrauensschaden bei den Internetnutzern", sagte Leutheusser-Schnarrenberger dem "Hamburger Abendblatt". Die FDP-Politikerin will die anderen EU-Mitgliedsstaaten davon überzeugen, ebenfalls auf das Löschen zu setzen.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hatte im Februar die Internet-Sperren gekippt, die noch von der Großen Koalition stammten, und plant ein Gesetz zum Löschen von Kinderpornografie im Netz. Ein Zeitplan ist aber offen.

Die EU-Kommission will, dass alle Mitgliedsstaaten den Zugang zu Webseiten mit Kinderpornografie sperren. Wie das im Detail funktionieren soll, ist offen.

Teile der Unionsfraktion pochen auf eine Sperrung. "Wenn wir nicht löschen können, dann können wir doch nicht mit Achselzucken zur Tagesordnung übergehen", sagte der Chef des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU). Es gehe um strafrechtlich relevante Inhalte. "Deswegen haben wir es hier auch weder mit Zensur zu tun noch mit einem grundrechtswidrigen Eingriff." Der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl hält es für möglich, dass am Ende ein Nebeneinander von Löschen und Sperren möglich ist.

Die FDP lehnt Sperren ab. "Das Sperren von Web-Seiten ist kein gangbarer Weg, um Kinderpornografie im Internet zu verhindern", sagte die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Silvana Koch-Mehrin (FDP). Auch der SPD-Vize Olaf Scholz sagte, Internetsperren funktionierten nicht. Der Branchenverband Bitkom warnte, die Sperren seien einfach zu umgehen. Der Vizechef der Gewerkschaft der Polizei, Bernard Witthaut, sagte dem Sender MDR Info, die Inhalte müssten gelöscht werden, um den Zugang erheblich zu erschweren.