Berlin. Während der Großen Koalition bei der Umstellung der Kfz-Steuer ein wichtiger Durchbruch gelungen ist, wurden bei der Familienpolitik, dem Mindestlohn und der Arbeitslosenversicherung nur Grundsatzvereinbarungen erzielt. Hier wird es nun auf die konkrete Ausgestaltung ankommen.
Ab dem Jahr 2010 werden nicht mehr die Länder, sondern der Bund die Einnahmen aus der Kfz-Steuer bekommen. Berlin erhält damit die Möglichkeit, die Besteuerung am CO2-Ausstoß auszurichten, um einen Anreiz zum Kauf umweltfreundlicher Fahrzeuge zu setzen.
Den Ländern sollen ihre bisherigen Einnahmen von derzeit rund 8,9Milliarden Euro aus den Mehrwertsteuereinnahmen des Bundes ersetzt werden. Der Durchbruch gelang, weil die Länder auf ihre ursprüngliche Forderung verzichteten, eine "dynamische Kompensation" für die entgehenden Einnahmen aus der Kfz-Steuer zu erhalten.
Nunmehr soll ein Festbetrag vereinbart werden. Geändert werden muss für die Neuregelung das Grundgesetz: In die Verfassung soll ein Verteilungsschlüssel für die Steuereinnahmen eingeführt werden.
Verständigt haben sich Union und SPD darauf, dass die Leistungen für Familien mit Kindern deutlich ausgeweitet werden. Dafür soll das Kindergeld angehoben werden, die SPD will es aber nicht dabei belassen.
Sie dringt auf zusätzliche Leistungen für sozial benachteiligte Familien, etwa in Form eines subventionierten Schulessens.
Auch beim Kinderfreibetrag gibt es noch keine Einigung: Während ihn die Union erhöhen will, strebt die SPD eine generelle Umgestaltung an: Nach Darstellung der Sozialdemokraten werden reichere Familien durch den Freibetrag deutlich besser gestellt als ärmere.
Das will die SPD nun ändern. Klarheit soll nach Vorlage des Existenzminimumberichts im Herbst geschaffen werden.
Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll Anfang kommenden Jahres gesenkt werden. Die Union peilt eine Senkung von derzeit 3,3 Prozent auf drei Prozent an.
Die SPD sieht ebenfalls "Spielraum" für eine Absenkung, will sich aber noch nicht auf einen Betrag festlegen.
Die von der SPD geforderten Mindestlöhne sind nach Ansicht der Sozialdemokraten auf gutem Wege:
Am Montag sollen die Koalitionsfraktionen über den Stand der zwischen Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) abgestimmten Gesetzentwürfe zum Arbeitnehmerentsendegesetz und dem Mindestarbeitsbedingungengesetz unterrichtet werden.
Danach wird das Anhörungs- und Gesetzgebungsverfahren eingeleitet.
Es bleibt beim Ziel, bis zum Jahresende eine Neuregelung zu schaffen. Doch die Koalition hat sich darauf beschränkt, einen Zeitplan festzulegen. Zwar wird sich eine Arbeitsgruppe noch vor der Sommerpause mit dem Thema befassen, die Entscheidungen sollen aber erst nach der bayerischen Landtagswahl im September fallen.
