Berlin. Wolfgang Schäubles Pläne sind gescheitert: Entgegen der Absicht des Bundesinnenministers müssen die Deutschen ab 2009 keine Fingerabdrücke für den geplanten elektronischen Personalausweis abgeben.
Sicherheitspolitiker von SPD und Union einigten sich darauf, dass Bürger lediglich freiwillig Abdrücke ihrer Zeigefinger für den "E-Ausweis" einscannen lassen können.
Das bestätigten Innen- und Justizministerium gestern in Berlin. Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz, begrüßte die Entscheidung.
Innenminister Schäuble (CDU) wollte die Abnahme der Fingerabdrücke für den neuen Ausweis ursprünglich verbindlich vorschreiben - wie bei den Reisepässen seit dem 1. November 2007.
Die Begründung: Mit den gespeicherten Abdrücken sei der E-Ausweis so fälschungssicher wie nur irgend denkbar und damit effektives Instrument im Kampf gegen Passfälschung, organisierte Kriminalität und internationalen Terrorismus.
Datenschützer und Bürgerrechtler hatten diese Pläne vehement kritisiert: Aufgrund der deutschen Ausweispflicht hätte der E-Ausweis zu einer Totalerfassung der Fingerabdrücke aller Deutschen ab 16 führen können.
Außerdem sei die Technologie nicht fälschungssicher. Zur Demonstration hatte der Chaos Computer Club einen Fingerabdruck von Wolfgang Schäuble im Internet veröffentlicht.
Der neue Personalausweis im Scheckkartenformat soll Ende 2009 eingeführt werden. Er enthält einen Chip, auf dem verpflichtend ein digitales biometrisches Foto des Ausweisinhabers gespeichert werden muss.
Freiwillig sind nun die Fingerabdrücke sowie eine elektronische Signatur. Sie soll dem Ausweisinhaber künftig ein bequemeres, sicheres Online-Banking und andere Internetgeschäfte ermöglichen.
Während SPD und Grüne den Abdruck-Kompromiss begrüßten, äußerten Unionspolitiker Bedauern. Im Juli befasst sich das Kabinett mit dem E-Ausweis.
