Kommunalfinanzen: Neue Kommission, aber alter Streit
Groß sind die Finanznöte der Städte und Gemeinden. Jetzt soll nach Auswegen gesucht werden.
Berlin. Die Finanznot der Kommunen bekommen dieser Tage nicht nur Autofahrer zu spüren. Nach einem langen und harten Winter tun sich massenweise Schlaglöcher in den Straßen auf, die nur notdürftig geflickt werden. Aber auch Theaterkarten werden teurer, Gebühren für Dienstleistungen angehoben und Schwimmbäder weniger geheizt. Manche Kommunen knipsen die Straßenbeleuchtung früher aus.
Die Städte und Gemeinden ächzen unter wegbrechenden Einnahmen, steigenden Sozialausgaben und teuren Beschlüssen der Regierung im fernen Berlin. Nach Überschüssen sind sie tief in die roten Zahlen gerutscht. Der Unmut über höhere Kommunalabgaben kann mit Steuergeschenken kaum gemindert werden. Das ist auch der schwarz-gelben Koalition in Berlin bewusst. Eine neue "Gemeindefinanzkommission" von Bund, Ländern und Kommunen soll daher nach Auswegen suchen - und zwar schnell.
Es ist nicht der erste Anlauf für eine Reform. Auch die Gewerbesteuer - die wichtigste eigene Einnahmequelle der Städte und Gemeinden - steht nicht das erste Mal auf dem Prüfstand. Seit Jahren wird herumgebastelt an Alternativen. Bürgermeister und kommunale Verbände halten an der stark schwankenden Steuer fest nach dem Motto: "Lieber eine schlechte Steuer als gar keine."
In Folge der Finanzkrise brachen jedoch zuerst Firmengewinne weg, dann die Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Die wird ohnehin nur von wenigen Unternehmen gezahlt. Viele Firmen können Erträge mit der Einkommensteuer verrechnen. 2009 mussten die Städte und Gemeinden der Flächenländer mit fast 18 Prozent weniger Gewerbesteuereinnahmen auskommen. Kein Wunder, dass sich Kommunalverbände nun nicht mehr völlig dagegen sperren, Alternativen zu prüfen.
Die schwarz-gelbe Koalition will die Gewerbesteuer aufkommensneutral ersetzen - ohne finanzielle Einbußen für Städte und Gemeinden, aber auch nicht zulasten des Bundes: Über einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer und einen kommunalen Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer mit eigenem Hebesatz. So könnten es Bürger in der Hand haben, ihre Steuerlast über den Gemeinderat mitzubestimmen. Nicht nur der Nutzen von Steuern für das Gemeinwohl würde deutlich. Auch Steuerverschwendung würde entgegengewirkt. In der neuen Kommission jedenfalls soll es keine Denkverbote geben.
